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Nein, wir können nicht alles, wirklich nicht. Deshalb haben wir uns auf das spezialisiert, was wir wirklich gut können: Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Notariat - und noch ein wenig mehr.
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Wir freuen uns, dass wir uns Ihnen vorstellen dürfen. Gerne möchten wir Ihnen darstellen, wer wir sind, wie wir arbeiten und wie wir Ihnen helfen können, Ihre Ziele zu verwirklichen.

 
Ihre Rechtsanwälte Mosebach & Partner

 
 
 
 

 

Erbrecht

Werden zu Lebzeiten keine Regelungen getroffen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Doch werden dabei wirklich diejenigen bedacht, die Sie bedenken möchten? Oft verbergen sich hinter der gesetzlichen Erbfolge unliebsame Überraschungen. Stellen Sie Ihre Erbfolge daher rechtzeitig auf den Prüfstand – wir unterstützen Sie gern dabei!

BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

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Am 13.03.2013 hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts über fünf Revisionsverfahren von Leiharbeitnehmern entschieden, die auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt hatten.

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Bemessung der Größe des Betriebsrates im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen

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Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 9 BetrVG zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates mitzuzählen sind.

ArbG Gießen: Grundschullehrerin gewinnt erstinstanzliche Entfristungsklage gegen das Land Hessen

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Das Arbeitsgericht Gießen gab der Entfristungsklage einer 40-jährigen Grundschullehrerin, die in den 10 Jahren ihres Berufslebens 14 befristete Arbeitsverträge seitens des Landes Hessen erhielt, Recht und entschied, dass die Klägerin nunmehr unbefristet beschäftigt werden müsse.

BAG: Abmahnungen verfallen nicht automatisch

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Das BAG lehnt es ab, eine fest bemessene Frist zu bestimmen, nach der eine Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers zu entfernen ist. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung erst verlangen, wenn der Inhalt der Abmahnung für das Arbeitsverhältnis "in jeder Hinsicht bedeutungslos" geworden ist.

BAG: Arbeitgeber, der in seiner Stellenanzeige ausdrücklich einen „Berufsanfänger“ sucht, riskiert den Vorwurf einer altersbedingten Diskriminierung berufserfahrener Stellenbewerber

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Das BAG sieht in einer Stellenanzeige, die sich ausdrücklich an „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ bzw. „Berufsanfänger“ richtet, ein Indiz für die altersdiskriminierende Benachteiligung eines abgelehnten, beruflich erfahrenen Stellenbewerbers.

BAG stellt klar: Arbeitnehmer, der nicht über eine Vertragsänderung verhandeln will, kann die Teilnahme an einem entsprechenden Personalgespräch ablehnen

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Das BAG sieht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen seinen erklärten Willen an einem Personalgespräch über die Verhandlung eines Änderungsvertrages teilzunehmen. Eine gleichwohl dem Arbeitnehmer wegen der Verweigerung solcher Gespräche erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen.

BAG ändert Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage)

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Das BAG sieht – in ausdrücklicher Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung – nunmehr mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage (wichtigstes Beispiel in der Praxis: Kündigungsschutzklage des
Arbeitnehmers) die vom Ausgang dieses Rechtstreits abhängigen Vergütungsansprüche, und zwar ohne, dass unmittelbar auf Zahlung geklagt wird, durch die Bestandsschutzklage selbst bereits „gerichtlich geltend gemacht“, so dass der Arbeitnehmer mit seiner Bestandsschutzklage auch ohne ausdrückliche (zusätzliche) Zahlungsklage die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist wahrt.

BAG zählt bei der Ermittlung des Schwellenwertes für den allgemeinen Kündigungsschutz auch Leiharbeiter mit

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Das BAG berücksichtigt bei der Ermittlung der in der Regel in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer – unter bestimmten Bedingungen - nunmehr auch die Leiharbeitnehmer.

BAG führt Rechtsprechung zur Schlussformel in Arbeitszeugnissen fort

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Das BAG sieht keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, von seinem Arbeitgeber im Arbeitszeugnis Schlusssätze zu verlangen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

BAG verschärft Anforderungen an Massenentlassungsanzeige

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Wird einer Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, so ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam.

EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als mit der Richtlinie grundsätzlich vereinbar anerkannt. Nicht vereinbar sei hingegen eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, bei deren Berechnung auf eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung abgestellt wird.

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

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Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitarbeitern befristet zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen, so dass der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragte.

BAG: Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 (EuGH, Urt. v. 22.11.2011, Rs. C-214/10 - KHS) entschieden (AZ. 9 AZR 353/10), dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Zudem hat das BAG klargestellt, dass auch Arbeitnehmer, die im Urlaubsjahr befristet eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, eine Abgeltung ihres Urlaubs verlangen können, und zwar selbst dann, wenn eine tarifliche Regelung - wie hier der TVöD - bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

Überlässt eine gemeinnützige Gesellschaft ohne entsprechende Erlaubnis Arbeitnehmer, so besteht das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

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Das LAG Düsseldorf hat am 26.07.2012 entschieden (AZ. 15 Sa 336/12 u.a.), dass eine mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigte gemeinnützige Gesellschaft, die einem Jobcenter im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge Arbeitnehmer überließ, seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bedurfte.

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