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BAG: (Keine) Anfechtbarkeit oder Sittenwidrigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

BAG zu Anforderungen an Rechtmäßigkeit eines wirksamen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses eines Arbeitnehmers, der zuvor Unterschlagungen in erheblichem Umfang eingeräumt hatte.

LAG Köln: Verbot von Änderungen der betrieblichen Organisation aufgrund Regelung in Gesamtbetriebsvereinbarung gem. § 3 BetrVG

Wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung nach § 3 BetrVG die Veränderung der betrieblichen Struktur verbiete, dürfe der Arbeitgeber organisatorische Änderungen, die zu einer Auflösung des Betriebes führten, nicht ohne vorherige Beendigung der Gesamtbetriebsvereinbarung durchführen.

BAG: Auslegung einer „Ausgleichsquittung“ als negatives Schuldanerkenntnis und nicht als Verzichtserklärung

Ausgleichsklauseln können als negatives Schuldanerkenntnis und nicht als Verzichtserklärung auszulegen sein, wenn zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Ausgleichsklausel kein Streit über Ansprüche des Arbeitnehmers bestand.

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Aufforderung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die Aufforderung an Mitarbeiter, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ein solcher kollektiver Tatbestand kann schon dann gegeben sein, wenn von 200 im Betrieb insgesamt beschäftigten Mitarbeitern gegenüber zwölf Mitarbeitern die Aufforderung ergeht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, und alle zwölf Mitarbeiter in den letzten zwölf Monaten jeweils mindestens vier Kurzerkrankungen aufwiesen.

BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen

Eine Betriebsvereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen. Erfolgt das nicht, ist die Betriebsvereinbarung unwirksam.

Wie kann der Betriebsrat auf Belastungen der ArbeitnehmerInnen reagieren?

Dieses Seminar soll verdeutlichen, wie unterschiedlich die einzelnen Initiativ-, Informations-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wirken.

Welche Rechtsmittel greifen bei Belastungen der ArbeitnehmerInnen? Helfen Rechtsmittel, um durch Gestaltung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung die Arbeit menschlicher zu gehalten?

Neue Strukturen der Betriebsratsgremien - Strukturtarifverträge nach § 3 BetrVG

Die Energiewende, der verstärkte Einsatz von regenerativen Energiequellen, der Strompreisverfall, haben Auswirkungen auf die Betriebsergebnisse und die Dividendenzahlungen. Sie zwingen die Energieversorgungsunternehmen zu Reaktionen. Neue Geschäftsfelder fangen den Erlöseinbruch nicht auf. Viele Unternehmen beabsichtigen nunmehr eine Verschlankung und Umstrukturierungen mit dem Ziel der Reduktion von Komplexität. Weg von alten Strukturen, hin zu Strukturen mit weniger Entscheidungsträgern.

BAG-Vorlage an EuGH: Antidiskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

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Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

ArbG Berlin: Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung

Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers.

LSG Hessen: OP-Krankenschwester nicht selbstständig tätig

Wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 26.03.2015 entschied, ist eine Krankenschwester  im Operationsdienst auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als sog. "freie Mitarbeiterin" regelmäßig in abhängiger Beschäftigung tätig.

BAG: Mindestlohn (pädag. Personal) gilt auch für Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 mit der Frage zu befassen, wonach sich die Höhe der Entgeltfortzahlung (früher: Lohnfortzahlung) an Feiertagen und im Krankheitsfall für pädagogisches Personal richtet.

BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nicht immer zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf.

BAG: Zum Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2015 zu der Frage zu äußern, wann in Fällen künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) der Sonderkündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einsetze.

BAG: Erneut Urteil zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in kurzer Folge (siehe jüngst erst BAG, Urt. v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 732/13) erneut mit Fragen der Höhe der "angemessenen Ausbildungsvergütung".

BAG: Auch Auszubildende von mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen haben Anspruch auf eine "angemessene" Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob auch Auszubildende bei einem Ausbildungsplatz, der mit öffentlichen Geldern gefördert wird, einen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung haben.

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