ArbG Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 04.03.2015 in einem Kündigungsschutzprozess (Änderungskündigungsschutzklage) mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitnehmerin, die zuvor gegen eine Grundvergütung von € 6,44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt wurde. Darüber hinaus erhielt sie Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung.

Da das Mindestlohngesetz (MiLoG) seit 01.01.2015 einen Mindestlohn von € 8,50 je Stunde vorschreibt, sah die Arbeitgeberin Handlungsbedarf. Sie erklärte daher eine Änderungskündigung und bot der Arbeitnehmerin an, das Arbeitsverhältnis zu einem Stundenlohn von € 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Die Arbeitnehmerin akzeptierte diese Änderungskündigung nicht und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht sah die Änderungskündigung als unwirksam an. Denn die Arbeitgeberin dürfe das Urlaubsgeld sowie die Jahressonderzahlung nicht auf den Mindestlohn anrechnen (ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015, 54 Ca 14420/14).

Hinweise von Rechtsanwalt Michael Kügler:

Die Entscheidung des ArbG Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ist zulässig. Gleichwohl zählt sie – soweit ersichtlich – zu einer der ersten "Mindestlohn"-Entscheidungen und ist schon deshalb von Interesse.

Sie zeigt auf, dass sich – jedenfalls nach Auffassung des ArbG Berlin – der Mindestlohn nicht dadurch wahren lässt, dass ein Arbeitgeber Zahlungen, die nicht unmittelbar der Vergütung der Arbeitsleistung dienen, auf die einzelne Arbeitsstunde "umlegt".

Aktenzeichen:

54 Ca 14420/14