ArbG Neumünster: Anspruch auf Bildschirmbrille

Der Vorsitzende eines Betriebsrates benötigte aufgrund einer Augenerkrankung nach einem Attest seines Arztes für seine Tätigkeit am PC eine Bildschirmbrille mit eingebautem Nahteil (Bifokalbrille). Die Krankenkasse übernahm nur einen Teil der Kosten. Als der Betroffene sich wegen des Restbetrages an seinen Arbeitgeber wandte, war dieser nicht zur Übernahme der restlichen Kosten bereit und berief sich darauf, dass der Angestellte nur für einen Zeitraum von nicht einmal zwei Stunden täglich am PC beschäftigt sei.

Das Arbeitsgericht Neumünster entschied, dass der Arbeitgeber gem. § 1 BildschirmVO die Restkosten für die Bildschirmbrille zu tragen habe. Aufgrund der Untersuchung durch den Arzt stehe fest, dass der Arbeitnehmer für seine berufliche Tätigkeit am PC eine spezielle Sehhilfe benötige. Davon könne nur abgesehen werden, wenn die am PC zu verbringende Arbeitszeit als unwesentlich betrachtet werden könne. Das sei jedoch nicht der Fall. Es reiche für einen Anspruch auf Kostenerstattung der Bifokalbrille aus, wenn der Betroffene für etwa 30 bis 45 Minuten täglich am PC tätig sei. Dies gelte jedenfalls bei einer Arbeitswoche von 35 Stunden und bei einer Arbeitszeit von täglich 7 Stunden. In diesem Fall verbringe der Beschäftigte einen nicht unwesentlichen Teil seiner Tätigkeit am PC. Auch sei nicht erforderlich, dass das Attest durch den Werksarzt bestätigt werde. (ArbG Neumünster vom 20.01.2000, Az. 4 Ca 1034/99)