BAG: Abberufener GmbH-Geschäftsführer konnte vor den Arbeitsgerichten klagen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen kann oder sich an die ordentlichen Zivilgerichte wenden müsse.

Im entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer Mittlung der Gesellschaft über seine Abberufung und der Kündigung des Dienstvertrages erhob der Kläger Klage beim Arbeitsgericht.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht erklärten den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig.

Anders das BAG:

Die Klage enthalte ausschließlich Anträge, den nur dann entsprochen werden könnte, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliege. In solchen Fällen (sog. sic-non-Fälle) sei für die Frage des Rechtswegs die bloße Rechtsansicht des Klägers zugrundezulegen.

Auch § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), wonach ein GmbH-Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG gelte und daher die Klage zu den Landgerichten hätte erhoben werden müssen, stehe nicht entgegen. Denn die sog. Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG greife nach der Abberufung des Klägers als Geschäftsführers nicht mehr. Dabei sei auch unerheblich, ob der Kläger bereits  zum Zeitpunkt der Klageerhebung abberufen wurde. An der gegenteiligen früheren Rechtsprechung halte der Senat nicht mehr fest. Vielmehr wäre eine Abberufung bis zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung ausreichend (BAG, Beschl. v. 22.10.2014, Az. 10 AZB 46/14).

Hinweise von Rechtsanwalt Michael Kügler:

Mit dieser Entscheidung eröffnet das BAG auch abberufenen Geschäftsführern in vielen Fällen die Möglichkeit, vor den Arbeitsgerichten zu klagen. Dies kann schon aufgrund der Bestimmung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG, wonach vor den Arbeitsgerichten in der ersten Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands besteht, interessant sein.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich mit der Zulassung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten noch nicht ergibt, dass zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft tatsächlich ein Arbeitsverhältnis im materiellrechtlichen Sinne bestand.

Diese Frage ist von der des Rechtswegs streng zu trennen.

Aktenzeichen:

10 AZB 46/14

10 AZB 46/14