BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären.

Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Diese richtete sich nach folgender Formel:

Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsentgelt
Faktor X

Die Abfindung sollte sich für Mitarbeiter, die das 60. Lebensjahr vollendet hatten, für jeden Monat nach Vollendung des 60. Lebensjahres um 1/60 reduzieren.

Der Kläger hatte das 60. Lebensjahr bereits vollendet und klagte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf Zahlung der ungekürzten Abfindung.

Das BAG hat die Klage zurückgewiesen. Die von der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat verwendete Abfindungsformel führte zu einer überproportionalen Begünstigung älterer Arbeitnehmer mit längeren Betriebszugehörigkeitszeiten. Eine Abfindung stelle aber kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit erbrachte Dienste dar, sondern solle die voraussichtlichen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder mildern. Dabei dürften die Betriebsparteien in typisierender Betrachtung auch berücksichtigen, dass rentennahe Jahrgänge durch den Bezug einer Rente in näherer Zukunft weitgehend wirtschaftlich abgesichert seien. Wenn eine Abfindungsformel durch die Berücksichtigung von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit zu einer übermäßigen Begünstigung lebensälterer Mitarbeiter mit langen Zeiten der Betriebszugehörigkeit führe, dürfe die Abfindung deshalb für rentennahe Jahrgänge einer Kürzung unterworfen werden. Die Kürzungsregelung sei dann angemessen und erforderlich im Sinne von § 10 S. 2 AGG. (BAG v. 23.03.2010 – 1 AZR 823/08)

Aktenzeichen:

1 AZR 823/08

1 AZR 823/08