BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Posting-Funktion auf Facebookseite des Arbeitgebers

Die Eröffnung und Ausgestaltung der Möglichkeit, sogenannte Besucherbeiträge (Postings) auf der Facebookseite des Arbeitgebers zu veröffentlichen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Das Bundesarbeitsgericht folgert aus der Postingerlaubnis eine mitbestimmungspflichtige Einrichtung zur Verhaltens-/Leistungskontrolle der Mitarbeiter im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Die Arbeitgeberin ist im Bereich der Blutspendedienste tätig. Die bei den Blutspendeterminen anwesenden Ärzte und Mitarbeiter tragen Namensschilder.  Es ist ein Konzernbetriebsrat gebildet. Für das konzernweite Marketing erstellte die Arbeitgeberin im April 2013 eine unternehmensbezogene Facebookseite. Hier können Nutzer Postings hinterlassen, die von allen anderen Nutzern eingesehen werden können. Nachdem Blutspender auch negative Kommentare über das Verhalten und die Arbeitsqualität der Mitarbeiter des Blutspendedienstes eingestellt hatten, machte der Konzernbetriebsrat Beteiligungsrechte geltend. Er ist der Auffassung, die Einrichtung und der Betrieb der Facebookseite seien mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, da es der Arbeitgeberin möglich sei die Arbeitnehmer mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten zu überwachen. Zudem werde ein erheblicher Überwachungsdruck erzeugt, da sich die Nutzer zum Verhalten oder der Leistung der Mitarbeiter öffentlich äußern könnten.

Das LAG Düsseldorf hatte – als Vorinstanz – noch am 12. Januar 2015 (9 TaBV 51/14) entschieden, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht bestehe.

Wider Erwartung entschied das Bundesarbeitsgericht anders und bejaht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zumindest bei der Entscheidung des Arbeitgebers, „Postings unmittelbar zu veröffentlichen“. Mehr kann der veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts bislang nicht entnommen werden.

Mit Spannung bleibt daher abzuwarten, welche Aussagen die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts, die derzeit noch nicht vorliegt, in Bezug auf die Reichweite des Mitbestimmungsrechts beinhalten wird und wie das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestands nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darin begründet sein wird. Immerhin sind es letztlich die Besucher der Website, die dort ihre persönlichen Eindrücke über die Mitarbeiter eigenhändig posten. Weder die Gewinnung des Eindrucks über Verhalten und/oder Leistung des Mitarbeiters noch das Posten auf der Website erfolgen unmittelbar durch eine technische Einrichtung. Allerdings ermöglicht hier eine technische Einrichtung eine gezielte Verbreitung über das Internet an die Öffentlichkeit, die beispielsweise durch eine E-Mail oder einen Brief eines unzufriedenen Besuchers unter normalen Umständen nicht erreicht werden könnte.

Hinweis von Céline Mayer: Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eröffnet neue Ansätze für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Dies sollten sowohl Betriebsräte als auch Arbeitnehmer zum Anlass nehmen, den eigenen Internetauftritt bzw. den Internetauftritt des eigenen Arbeitgebers, gleich ob bei Facebook, einer anderen Social Media Plattform oder gar auf der firmeneigenen Website im Hinblick auf mögliche Mitbestimmungsrechte zu überprüfen.

 

Gericht:

BAG

Datum:

13.12.2016

Aktenzeichen:

-1 ABR 7/15 –