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BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

in

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird nicht durch einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen.

Es besteht insoweit lediglich ein Anspruch auf Verhandlungen über eine Anpassung der Betriebsvereinbarung, der im Wege der Einigungsstelle durchsetzbar ist. (BAG v. 29.09.2004 - 1 AZR 445/03)

Siehe auch ...

BAG: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsvereinbarung führt nicht zum Ausschluss der Nachwirkung

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