BAG: Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 12.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsausbildungsverhältnis auch aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, also durch eine sog. "Verdachtskündigung", beendet werden könne.

Dies wurde vom BAG bejaht, sofern der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall eines Bankauszubildenden, der das in den Nachttresor-Kassetten der Filiale befindliche Geld auszuzählen hatte. Im Anschluss daran wurde ein Fehlbestand von 500,00 Euro festgestellt. In einem Personalgespräch benannte der Auszubildende, so die Behauptung der Beklagten, diesen Betrag der  Höhe nach, obwohl er zunächst nur auf einen unbezifferten Betrag angesprochen worden sei.

Der Auszubildende zeigte demnach aus Sicht des Ausbildungsbetriebs "Täterwissen" und wurde wegen des Verdachts der Entwendung des Fehlbetrages gekündigt.

Diese Kündigung wurde vom BAG bestätigt (BAG, Urt. v. 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13).

Hinweise von Rechtsanwalt Michael Kügler:

Das BAG stellt mit seiner Entscheidung klar, dass auch Berufsausbildungsverhältnisse – grundsätzlich – mittels Verdachtskündigung beendet werden können. Auch der Einwand des Auszubildenden, dass dieser vor der Anhörung weder über das Gesprächsthema, noch über die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson informiert wurde, änderte daran nichts. Die Anhörung sei deshalb nicht unwirksam.

In tatsächlicher Hinsicht lässt sich – aus der bisher vorliegenden Pressemitteilung – allerdings bisher nicht ersehen, wie es zur der Situation kommen konnte, dass der Auszubildende offenbar alleine mit der Auszählung des Geldbestandes befasst war.

Sollte dies der Fall gewesen sein, hätte sich die Frage gestellt, ob man einen Auszubildenden mit einer solchen Situation wirklich betrauen sollte und dürfte. Es bleibt abzuwarten, ob sich nach Veröffentlichung der vollständigen Entscheidungsbegründung hier weitere Erkenntnisse ergeben.

Aktenzeichen:

6 AZR 845/13