BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan


Die Beklagte hatte den Wegfall von 5.700 Stellen beschlossen und dazu mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen hatte die Beklagte verzichtet. Die Klägerin vereinbarte am 20. März 2007 einen Aufhebungsvertrag, wodurch das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2008 gegen Zahlung einer Abfindung nach dem Sozialplan in Höhe von 109.875,00 € beendet wurde. Das entsprach bei einer Betriebszugehörigkeit von 28,75 Jahren rund 68 Monatsgehältern.

Nachdem bis Ende Juni 2007 von den beabsichtigten 5.700 Stellen lediglich 4.060 abgebaut worden waren, schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Bereitstellung von ergänzenden finanziellen Mitteln ab (GBV-Sonderfonds). Diese beinhaltete die Zurverfügungstellung von Sondermitteln für einzelne Beschäftigtengruppen. Danach sollte bei der Berechnung der Sozialplanabfindung ein Mindestbruttoverdienst von 5.000,00 € zugrunde gelegt werden. Anspruchsberechtigt waren allerdings nur diejenigen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung am 11. Juli 2007 noch keine Vereinbarung zur Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses unterzeichnet hatten.

Die Klägerin hätte nach dieser Gesamtbetriebsvereinbarung Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 183.125,00 € gehabt und begehrt die Zahlung der Differenz. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Auch die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Wirksamkeit der von der Beklagten vorgenommenen Gruppenbildung erfordert, dass die Gruppenbildung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Dabei kommt den Betriebsparteien nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes aber sowohl bei der Gruppenbildung als auch bei der Bestimmung eines darauf bezogenen Stichtages ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

Dieser Ermessensspielraum war nach Auffassung des BAG nicht überschritten. Die GBV-Sonderfonds bezweckte, durch finanzielle Anreize für bestimmte Beschäftigtengruppen die Bereitschaft zum Abschluss von Aufhebungsverträgen zu fördern. Das war aus Sicht der Betriebsparteien geboten, nachdem bis Ende Juni 2007 erst 4.060 Stellen von den in Aussicht genommenen 5.700 Stellen abgebaut waren. Den Parteien steht insoweit eine gewisse Typisierungsbefugnis und Einschätzungsprärogative zu. Die von den Betriebsparteien vorgenommene Einschätzung hält sich innerhalb dieser Typisierungsbefugnis und Einschätzungsprärogative.

Mit der GBV-Sonderfonds wurde auch nicht ein Sozialplan, sondern eine freiwillige Betriebsvereinbarung im Sinne von § 88 BetrVG vereinbart. Zweck eines Sozialplanes ist nach ständiger Rechtsprechung eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, nicht aber die individualrechtlichen Risiken des Arbeitgebers bei der Durchführung der Betriebsänderung zu reduzieren. Solche Ziele kann der Arbeitgeber aber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVG, die nicht den für Sozialpläne geltenden Regelungsbeschränkungen unterliegt, verfolgen.

Zweck der GBV-Sonderfonds war nicht, die wirtschaftlichen Nachteile der Beschäftigten auszugleichen oder zu mildern, sondern vielmehr, die Bereitschaft von Arbeitnehmern zu fördern, ihre Arbeitsverhältnisse durch den Abschluss von Aufhebungsverträgen einvernehmlich zu beenden.

Durch die GBV-Sonderfonds haben die Betriebsparteien auch nicht die Regelungsziele von § 112 Abs. 1 BetrVG umgangen. Insbesondere sind durch die GBV-Sonderfonds dem Sozialplan keine Mittel für eine angemessene Dotierung vorenthalten worden. Das zeigt sich nach Auffassung des BAG bereits daran, dass bereits der für die Klägerin geltende Sozialplan überaus angemessene Abfindungsregelungen enthielte.

Deshalb sei es zulässig gewesen, einen Stichtag für den Erhalt einer finanziellen Vergünstigung auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Gesamtbetriebsvereinbarung festzulegen und damit diejenigen Arbeitnehmer auszuschließen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits einen Aufhebungsvertrag vereinbart hatten. (BAG vom 18.05.2010 – 1 AZR 187/09)

Aktenzeichen:

1 AZR 187/09