Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößtgegen das AGG

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihrenSatzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit der Altersgrenze verbundene Diskriminierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt.

Der Kläger ist inzwischen 75 Jahre alt. Die beklagte IHK hatte ihn bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Sachgebiete „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“ bestellt. Diese Bestellung war nach der SVO einmal bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres verlängert
worden. Den Antrag des Klägers auf eine weitere Verlängerung der Bestellung lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb zunächst in allen Instanzen erfolglos. Nach Aufhebung des Urteils des BVerwG durch das BVerfG gab das BVerwG der Klage allerdings statt.

Die generelle Altersgrenze in der Sachverständigenverordnung der Beklagten stellt eine nach dem AGG unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Die generelle Schlechterstellung älterer Sachverständiger ist nicht durch ein legitimes Ziel i.S.v. § 10 AGG gerechtfertigt. Legitime Ziele sindnach der Rechtsprechung des EuGH nur
sozialpolitische Ziele, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung. Einem solchen Ziel dient die streitige Altersgrenze nicht; sie soll vielmehr lediglich einen geordneten Rechtsverkehr sicherstellen. Das Lebensalter eines Sachverständigen steht auch nicht i.S.v. § 8 Abs. 1 AGG in einem inneren Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung. Das gilt insbesondere auch im Streitfall, da die Sachverständigentätigkeit des Klägers keine besonderen Anforderungen stellt, die – bei entsprechender Vorbildung und
Erfahrung – nur Jüngere erfüllen könnten. Die Altersgrenze wird im Streitfall auch nicht durch den in Art. 2 Abs. 5 der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG enthaltenen Sicherheitsvorbehalt legitimiert. Die Sachverständigentätigkeit des Klägers betrifft keine Belange der öffentlichen Sicherheit und dient weder der Verhütung von Straftaten noch dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Aktenzeichen:

8 C 24.11