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Schließung der „City BKK“ führt nicht ohne Weiteres zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat am 21.05.2012 – abweichend von Entscheidungen der 7. Kammer des Gerichts vom 18.05.2012 in einer Reihe von Parallelverfahren – entschieden (AZ. 1 Sa 2/12), dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der „City BKK“ die Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten nicht ohne Weiteres kraft Gesetzes beendet hat. Die die Beendigung anordnende Vorschrift sei auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar.

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LAG Berlin-Brandenburg untersagt Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

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Angabe des Arbeitgebers zur Abgeltung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen ist Schuldversprechen

Das LAG Köln hat am 04.04.2012 entschieden (AZ. 9 Sa 797/11), dass die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers enthaltene Erklärung, wonach eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten werde, ein deklaratorisches Schuldversprechen ist, welches der Arbeitgeber selbst dann nicht anfechten kann, wenn er die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch (13 statt 43 Tage) angegeben hat.

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Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.06.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 652/10), dass für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine anderen Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer.

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BAG entscheidet zur Frist für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (Az. 8 AZR 188/11), dass die Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage gilt. Im Fall der Diskriminierung im Stellenbewerbungsverfahren beginnt die Frist in dem Moment, in dem der abgelehnte Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

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BAG-Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (AZ.2 AZR 153/11), dass § 6b Abs. 2 BDSG der heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, wie dem Kassenbereich eines Supermarkts, nicht entgegensteht, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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Keine Ausschüttung erhöhten Leistungsentgelts ohne Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach § 18 VI TVöD (VKA)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ. 10 AZR 202/11) die Bestimmungen der §§ 18, 38 III TVöD (VKA) sowie der Protokollerklärung Nrn. 1, 2 zu § 18 IV TVöD (VKA) bestätigt. Danach setzt die nach § 18 III 2 TVöD (VKA) bestehende Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung tariflicher Leistungsentgelte den Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus, weil Vergütungsform und der Verteilungsgrundsätze nicht tariflich gegelt sind.

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BAG zu rechtsmissbräuchlicher Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

Nachdem sich bereits der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil v. 26.1.2012 – Rs. C-586/10) mit dem Fall der langjährigen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen einer Kölner Justizangestellten befasst hatte, musste nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Fall entscheiden (vgl. BAG, Urteile v. 18.7.2012 – 7 AZR 443/09).

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Keine Annahmeverzugsvergütung des gekündigten Arbeitnehmers für Dauer seiner Streikteilnahme

Das BAG hat entschieden (vgl. BAG, Urteil v.

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BAG: Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 (EuGH, Urt. v. 22.11.2011, Rs. C-214/10 – KHS) entschieden (AZ. 9 AZR 353/10), dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Zudem hat das BAG klargestellt, dass auch Arbeitnehmer, die im Urlaubsjahr befristet eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, eine Abgeltung ihres Urlaubs verlangen können, und zwar selbst dann, wenn eine tarifliche Regelung – wie hier der TVöD – bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

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Überlässt eine gemeinnützige Gesellschaft ohne entsprechende Erlaubnis Arbeitnehmer, so besteht das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Das LAG Düsseldorf hat am 26.07.2012 entschieden (AZ. 15 Sa 336/12 u.a.), dass eine mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigte gemeinnützige Gesellschaft, die einem Jobcenter im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge Arbeitnehmer überließ, seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bedurfte.

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