BAG: Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag

  Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit […]

BAG: Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersberechtigten Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Beklagte ist ein Arbeitgeberverband mit 25 Arbeitnehmern. Sie kündigte dem Kläger im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis aufgrund eines erheblichen Rückganges des Arbeitsaufkommens aus betriebsbedingten […]

BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]

BAG: Die auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag neben einer pauschal auf einen Tarifvertrag verweisenden Klausel und einer Probezeitklausel, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, so geht die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist vor. Denn ein durchschnittlicher nicht rechtskundiger Arbeitnehmer kann allein der Vereinbarung einer Probezeit nicht entnehmen, dass in der Probezeit die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. […]

BAG: Arbeitnehmer haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat einer geplanten Einstellung eines Arbeitnehmers widerspricht. Der Kläger ist seit Januar 1999 bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, als Bereichsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.11.2013 beantragte die Beklagte beim Betriebsrat der  Spielbank […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von Gehaltsanpassungen ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da dies zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führt. Die Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte in Deutschland. Sie vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Vergütungssystem […]

BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher Anzahl von Verlängerungen in der Regel eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) geboten bzw. ab wann in der Regel sogar […]

BAG: Grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist nicht nur von seiner Arbeitspflicht befreit, sondern er ist auch nicht verpflichtet, zu einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Dies gilt jedenfalls für Personalgespräche, welche die Haupt- oder Nebenleistungspflichten des Arbeitnehmers betreffen. Dient das Personalgespräch der Verwirklichung oder Vorbereitung einer Nebenpflicht und besteht ein dringender betrieblicher Anlass, […]

BAG: Ruhezeit von § 5 ArbZG gilt auch für Betriebsratsarbeit

Betriebsratstätigkeit wird bei der Einhaltung der Ruhezeit i.S.v. § 5 ArbZG als Arbeitszeit behandelt. Das kann dazu führen, dass die Nachtschicht vor einer Betriebsratssitzung für Betriebsratsmitglieder ausfällt oder das Betriebsratsmitglied seine Nachtschicht vorzeitig beenden darf, wenn das erforderlich ist, um die Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten. Der Kläger arbeitet im Dreischichtbetrieb und ist Mitglied des […]

BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]

BAG: Will der Arbeitgeber Regelungen über Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit einführen, so hat der örtliche Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

Die Arbeitgeberin hatte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung vereinbart. In der Bestimmung von § 9 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fanden sich unter anderem folgende Regelungen: § 9 Vorübergehende Nichtleistung der Arbeit … (3) Grundsätzlich hat jeder erkrankte Mitarbeiter für jeden vollen Arbeitstag, d.h. ab dem ersten vollen Krankheitstag, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit […]

BAG: Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Betriebsrat kann nicht auf Verfehlung aus abgelaufener Amtszeit gestützt werden

Im Januar 2014 informierte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates über Planungen der Gesellschafterin der Arbeitgeberin, die Geschäftsanteile an der Arbeitgeberin zu verkaufen. Dabei wurde auch die Firma G. als Interessentin genannt. Der Geschäftsführer wies auf die absolute Vertraulichkeit dieser Informationen hin. Der Betriebsratsvorsitzende unterrichtete am 29.01.2014 unter Hinweis […]

BAG: Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internetzugang und Telefonanschluss

Der Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen separaten, vom internen Netz des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss noch auf einen separaten Telefonanschluss. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Betriebes im Konzern der M AG. Das Büro des Betriebsrats ist mit einem PC und einem Laptop ausgestattet. Der Zugang zum Internet wird – wie bei allen an das […]

BAG: Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen

Der Begriff des Heimarbeiters im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz, und damit der Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes, ist nicht auf einfache Tätigkeiten beschränkt, sondern kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen. Der Kläger war von Mai 1989 bis Juli 1992 aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages als Bauingenieur/Programmierer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Posting-Funktion auf Facebookseite des Arbeitgebers

Die Eröffnung und Ausgestaltung der Möglichkeit, sogenannte Besucherbeiträge (Postings) auf der Facebookseite des Arbeitgebers zu veröffentlichen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Das Bundesarbeitsgericht folgert aus der Postingerlaubnis eine mitbestimmungspflichtige Einrichtung zur Verhaltens-/Leistungskontrolle der Mitarbeiter im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist im Bereich der Blutspendedienste tätig. Die bei den Blutspendeterminen anwesenden […]

BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Mitarbeiter kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten. Der Kläger war ab Januar 2006 arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.06.2009. Im Kündigungsschutzverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: „1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche personenbedingte Kündigung der […]

BAG: An- und Abmeldepflicht auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Erfüllung externer Betriebsratsaufgaben

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2016 – 7 ABR 20/14 festgestellt, dass auch für nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder eine Ab- und Rückmeldepflicht bei der Erfüllung externer Betriebsratsaufgaben gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Diese Verpflichtung resultiere aus § 241 Abs. 2 BGB sowie aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit […]

LAG Köln: Verbot von Änderungen der betrieblichen Organisation aufgrund Regelung in Gesamtbetriebsvereinbarung gem. § 3 BEtrVG

Die in keiner Weise an Tarifverträge gebundene Arbeitgeberin unterhielt eine Vielzahl von Betrieben. Dazu gehörte auch der Betrieb ZFS mit insgesamt fünf Standorten. Am 18./19.01.2010 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Errichtung einer neuen Betriebsstruktur. Unter Nr. I.1. heißt es in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung: Der Betrieb ZFS bleibt in seiner bisherigen Form […]

BAG: (Keine) Anfechtbarkeit oder Sittenwidrigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Nachdem in einem Getränkemarkt erhebliche Differenzen zwischen Pfandgeldauszahlungen und dem tatsächlich vorhandenen Leergut festgestellt wurden, ließ die Arbeitgeberin den Kassenarbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen. Dabei zeigte sich, dass der Kläger, der an der Kasse arbeitete, an drei Tagen Unterschlagungen in Höhe von insgesamt 1120,00 € begangen hatte. Der Kläger wurde am letzten Tag der Beobachtung, […]

BAG: Auslegung einer “Ausgleichsquittung” als negatives Schuldanerkenntnis und nicht als Verzichtserklärung

Der Kläger wurde von der Beklagten im Arbeitsverhältnis im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei anderen Arbeitgebern eingesetzt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 28.12.2009 das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2010. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage. Es bestand auch kein Streit über Entgeltansprüche oder sonstiges. Am 22.02.2010 erhielt der Kläger einen Lohnscheck und bestätigte den Erhalt des Lohnschecks, der […]