LAG Baden-Württemberg: Ausübung der sog. „Turboklausel“ (Turboprämie) bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin, der in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch schriftliche Erklärung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, hierfür die gesetzliche Schriftform wahren muss. Hintergrund der Entscheidung bildete ein in einem Kündigungsschutzprozess geschlossener Abfindungsvergleich, der in […]

FG Kassel: Umzug in die Schweiz der Abfindung wegen?

Das Hessische Finanzgericht (FG) mit Sitz in Kassel hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob – unter bestimmten Umständen – ein Arbeitnehmer aus Deutschland, der sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich auflöst, dann seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt und schließlich vom früheren deutschen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, diese möglicher Weise (in […]

BSG: Abfindung auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anrechenbar

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Kündigungsschutzprozess in einem Vergleich vereinbarte Abfindung auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) anrechenbar ist. Hintergrund bildete ein Fall, in dem der vormalige Arbeitgeber die geschuldete Abfindung an den Arbeitnehmer erst aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, also mit […]

BFH: Aufteilung einer Abfindungszahlung auf 2 verschiedene Veranlagungszeiträume ist in Bezug auf § 34 EStG (ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte) regelmäßig steuerschädlich

In vielen Kündigungsschutzverfahren ringen die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Immer wieder tritt dabei auf Seiten der Arbeitnehmer die Frage auf, ob durch eine Aufteilung der Abfindungsauszahlung auf zwei verschiedene Veranlagungszeiträume unter Umständen eine günstigere Besteuerung erreicht werden kann. Zu denken ist etwa an den Fall, dass eine Hälfte der […]

BSG: Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers bei Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen bei einer Arbeitnehmerin, die nach dem zugrundeliegenden Tarifvertrag aufgrund ihres Lebensalters und der Länge ihrer Beschäftigungszeit nur noch aus wichtigem Grunde gekündigt werden konnte („ordentliche Unkündbarkeit“), eine Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld angerechnet würde. Im konkreten Fall war eine 1955 geborene […]

BAG: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung aus einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Abfindungsvergleich kann dem Insolvenzbeschlag unterliegen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem sich der Arbeitnehmer bereits geraume Zeit in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) befand und sich nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung in einem anschließenden Kündigungsrechtsstreit für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung entschied (Abfindungsvergleich). An diesem Kündigungsschutzverfahren war im Übrigen der sog. Treuhänder – dieser […]

BSG: Trotz Aufhebungsvertrages (mit Abfindung in Höhe des § 1a Kündigungsschutzgesetz) bei drohender betriebsbedingter Kündigung doch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und mit einer Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen des § 1a KSchG bewegt) das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gekürzt werden kann.   […]

BAG: Arbeitnehmer kann bei beendetem Arbeitsverhältnis auf Urlaubsabgeltung verzichten

Das BAG hält einen Verzicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die finanzielle Abgeltung offenen Resturlaubs für grundsätzlich rechtswirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzrechtstreit sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis – gegen Zahlung einer Abfindung – bereits zu einem vor Vergleichsschluss liegendem Zeitpunkt beendet sei. Ferner hatten sie in den […]

EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als mit der Richtlinie grundsätzlich vereinbar anerkannt. Nicht vereinbar sei hingegen eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, bei deren Berechnung auf eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung […]

Arbeitnehmer können bei Nichtzahlung der Abfindung nicht ohne weiteres vom Aufhebungsvertrag zurücktreten

Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Voraussetzung hierfür ist aber u.a., dass die Forderung durchsetzbar ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht […]

BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten

Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Brutto-Monatsverdienst : 40 Ferner hatten die Parteien folgendes geregelt: (3)Bei der Abfindung handelt es sich um eine Bruttozahlung. Als Bruttomonatsverdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt […]

BAG: Eigenkündigung kann Sozialplanansprüche ausschließen

Im Rahmen einer Konzernumstrukturierung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 24.04.2007 die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Konzernunternehmen an einem anderen Standort angeboten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass sein Arbeitsverhältnis auf Grund einer Übernahme des Tätigkeitsbereiches durch das Konzernunternehmen ohnehin gem. § 613a BGB auf diese Gesellschaft übergehen werde. Mache der Kläger von […]

BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären. Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Diese richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x […]

BAG: Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgrund Gleichbehandlung

Der Kläger war bei einer Versicherungsgesellschaft tätig. Diese hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart. Ferner sollten Mitarbeiter eine zusätzliche Zahlung erhalten, wenn mit ihnen kurzfristig ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde. Der Kläger wollte sein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung der sich aus den mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Vereinbarung ergebenden Summe von 174.000,00 € beenden; die […]

BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die Klägerin erhielt von ihrer früheren Arbeitgeberin anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000,00 DM. Hierzu enthielt der Sozialplan die Regelung, dass […]

BAG: Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG

Wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung verspricht, sofern der Mitarbeiter die Klagefrist verstreichen lässt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in der von § 1a KSchG vorgesehenen Höhe von 1/2 Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr, wenn er keine Klage erhebt. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem Mitarbeiter eine betriebsbedingte […]

BAG: Vererblichkeit einer Sozialplanabfindung

Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der betroffenen Mitarbeiter im November 2004 verstarb, fordern die Erben die Zahlung der Abfindung nach den Regelungen des Sozialplans. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der […]