BAG-Vorlage an EuGH: Antidiskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend […]

BAG: (Männlicher) Pilot muss keine „Cockpit-Mütze“ tragen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen auch eine sog. „Cockpit-Mütze“ zu tragen. Im entschiedenen Falle bestand im Betrieb des Luftfahrtunternehmes eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, die allein den (männlichen) Piloten eine Pflicht zum […]

BAG: Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen auch bei eigener Betroffenheit zu beteiligen

Die Arbeitgeberin hatte eine Beförderungsstelle ausgeschrieben. Für diese hatten sich sowohl der gewählte Schwerbehindertenvertreter als auch der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, beworben. Da die Arbeitgeberin eine Interessenkollision befürchtete, beteiligte sie die Schwerbehindertenvertretung nicht an der Auswahlentscheidung. Nachdem die Arbeitgeberin sich für andere Kandidaten entschieden hatte, verlangte der Kläger von der Arbeitgeberin die […]

BAG: Keine Verpflichtung zur Information über Gründe ablehnender Einstellunsentscheidung eines schwerbehinderten Bewerbers, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Stellenbewerber die Gründe für die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Das Unterlassen einer solchen unverzüglichen Information stellt nur dann ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung dar, wenn die Schwerbehindertenquote nicht erfüllt wird. Die schwerbehinderte Klägerin […]

BAG: Arbeitgeber, der in seiner Stellenanzeige ausdrücklich einen „Berufsanfänger“ sucht, riskiert den Vorwurf einer altersbedingten Diskriminierung berufserfahrener Stellenbewerber

Das BAG sieht in einer Stellenanzeige, die sich ausdrücklich an „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ bzw. „Berufsanfänger“ richtet, ein Indiz für die altersdiskriminierende Benachteiligung eines abgelehnten, beruflich erfahrenen Stellenbewerbers. Im entschiedenen Fall hatte sich ein 36jähriger Bewerber auf eine Stellenausschreibung eines Krankenhausträger, der im Zusammenhang mit einem Traineeprogramm für Nachwuchsführungskräfte ausdrücklich „Hochschulabsolventen/Young Professionelles“ bzw. „Berufungsanfänger“ ansprach, beworben. Der […]

EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als mit der Richtlinie grundsätzlich vereinbar anerkannt. Nicht vereinbar sei hingegen eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, bei deren Berechnung auf eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung […]

BAG entscheidet zur Frist für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (Az. 8 AZR 188/11), dass die Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage gilt. Im Fall der Diskriminierung im Stellenbewerbungsverfahren beginnt die Frist in dem Moment, in dem der abgelehnte […]

Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann auf Diskriminierung hindeuten

Der EuGH hat am 19.04.2012 in der Rs. C-415/10 entschieden, dass erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien verlangen können. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen könne jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und damit zu einer Beweislastumkehr zulasten […]

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

Der BGH hat am 23.04.2012 entschieden (AZ. II ZR 163/10), dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt . Damit hat der BGH erstmals das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet. Der Kläger war bis zum Ablauf […]

Sprechbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen fehlender Kommunikationsstärke abgelehnt werden

Das LAG Köln hat am 26.01.2012 entschieden (AZ. 9 Ta 272/11), dass im Falle einer auf fehlende „Kommunikationsstärke“ gestützten Ablehnung eines unter einer Sprechstörung leidenden Stellenbewerbers die Vermutung gerechtfertigt sein kann, dass eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vorliege. Der einstellende Arbeitgeber müsse diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG entkräften. Wäre die Stelle allerdings auch bei […]

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 529/10), dass eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Eine solche Urlaubsstaffelung lasse sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter […]

Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.03.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 160/11), dass Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gemäß § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von zwei Monaten geltend machen können. Diese Frist sei wirksam und verstoße insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginne die Frist zu […]

Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößtgegen das AGG

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihrenSatzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit der Altersgrenze verbundene Diskriminierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt. Der Kläger ist inzwischen 75 Jahre alt. Die beklagte IHK hatte ihn bis zum Erreichen der […]

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in derProbezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin […]

Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen istim Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wobei die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auchinnerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden kann (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dieser Regelungskomplex verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige […]

Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen

Nach § 81 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen berücksichtigen zu können,müssen sie zudem frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Dies gilt auch für private Arbeitgeber. Die Verletzung dieser Pflicht indiziert eine entschädigungspflichtige […]

Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ benachteiligt Frauen – Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Geschäsführer gesucht“ verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz „/in“ bzw. „m/w“ enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie […]

BAG: Altersstufen in Sozialplänen zulässig

Altersstufen in Sozialplänen sind nach Auffassung des BAG jedenfalls dann zulässig, wenn damit die typischerweise größeren Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. In einem Sozialplan war eine Abfindungszahlung vereinbart, die sich nach folgender Formel berechnete: Abfindung = Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsverdienst x Faktor Der Faktor betrug bis zum 29. Lebensjahr 0,8, bis zum 39. […]

BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären. Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Diese richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x […]

BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Wenn ein Tarifvertrag die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages an Stiefkinder des Arbeitnehmers vorsieht, haben auch Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages Die Klägerin war als Lehrerin für das beklagte Land tätig und wurde nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vergütet. Dieser sah die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages für solche Kinder vor, […]