Berechnung der Betriebsrente: Regelung für Teilzeitbeschäftigte gilt nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

Das BAG hat am 17.04.2012 entschieden (AZ. 3 AZR 280/10), dass im Hinblick auf eine Versorgungsordnung, wonach sich die Betriebsrente einerseits für Vollzeitbeschäftigte nach Maßgabe des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades während der gesamten Dienstzeit und andererseits für Teilzeitbeschäftigte nach Maßgabe des Beschäftigungsumfangs nur der letzten Jahre berechnet, durch Auslegung zu ermitteln ist, ob für Arbeitnehmer in Altersteilzeit […]

Gekündigte Betriebsvereinbarung über Altersteilzeitwirkt auch bei ver.di nicht nach

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 15.02.2012 entschieden (AZ. 17 TaBV 2210/11), dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihren Beschäftigten nach Kündigung der Betriebsvereinbarung über die Altersteilzeit keine Altersteilzeitverträge mehr anbieten müsse. Da die Betriebsvereinbarung keinen Regelungsgegenstand betreffe, der der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege, wirke sie nicht bis zu einer Neuregelung nach. Etwas anderes ergebe sich auch […]

Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigungeines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15.12.2011 entschieden (Az. VI R 26/11), dass Ausgleichszahlungen, die der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen erhält, Arbeitslohn darstellen. Solche Ausgleichszahlungen seien sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § […]

BAG: Rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Der Kläger war bei einem Forschungsinstitut beschäftigt und hatte im im Oktober 2003 einen Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 30. September 2008 gestellt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der für den öffentlichen Dienst geltende „Tarifvertrag Altersteilzeit“ zur Anwendung, der in seinem § 2 folgende Regelung enthält: […]