BAG: (Keine) Anfechtbarkeit oder Sittenwidrigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Nachdem in einem Getränkemarkt erhebliche Differenzen zwischen Pfandgeldauszahlungen und dem tatsächlich vorhandenen Leergut festgestellt wurden, ließ die Arbeitgeberin den Kassenarbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen. Dabei zeigte sich, dass der Kläger, der an der Kasse arbeitete, an drei Tagen Unterschlagungen in Höhe von insgesamt 1120,00 € begangen hatte. Der Kläger wurde am letzten Tag der Beobachtung, […]

BAG: Wählbarkeit von überlassenen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes – Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

Die Arbeitgeberin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Neben 50 eigenen Arbeitnehmern beschäftigt sie langfristig neun Arbeitnehmer eines Schwesterunternehmens im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich setzt sie aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages vier Arbeitnehmer des Landkreises in der von ihr betriebenen Müllverbrennungsanlage ein. Im Frühjahr 2010 wurde im Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand führte in der Wählerliste […]

BAG: Wählbarkeit für Betriebsrat nach früherer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer

Ein Mitarbeiter war in der Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Zum 01.01.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Der Mitarbeiter reichte nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens als Listenvertreter fristgerecht eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende Vorschlagsliste beim Wahlvorstand ein. Die Vorschlagsliste wurde vom Wahlvorstand mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Mitarbeiter […]

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund unwirksamen Tarifvertrages gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Die Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen Unternehmen an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik zu neun Wahlregionen zusammengefasst wurden, in denen jeweils ein Regionalbetriebsrat gewählt wurde. Die unternehmensübergreifende Führung durch Regionalleitungen wurde […]

BAG: Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover

Die im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wurde von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten. Es befanden sich bei der Wahl 105 Stimmzettel mehr in den Wahlurnen, als Stimmabgaben in der elektronischen Wählerliste vermerkt wurden. Die Bestimmung von § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz lautet: Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder […]

Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Das Hessische LAG hat am 21.09.2011 entschieden (Az. 8 Sa 109/11), dass eine Anfechtung des Arbeitsvertrags gerechtfertigt sei, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften getäuscht habe, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung seien. Ein solcher Fall liege etwa vor, wenn ausdrücklich Beschäftigte für die Nacht- und Wechselschicht gesucht […]

LAG Baden-Württemberg: Wahlanfechtung im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG aufgrund fehlerhafter Zuordnung von Führungskräften als leitende Angestellte

Der Bereich der Führungskräfte ist bei der Daimler AG unterhalb des Vorstandes in den sogenannten C-Level und die Führungskräfte der Ebenen E1 – E4 gegliedert. Während die Angestellten der Führungsebene E4 in der Wählerliste für den Betriebsrat Berücksichtigung fanden, wurden die Beschäftigten der Führungsebene E3 und höher vom Wahlvorstand pauschal als leitende Angestellte betrachtet, ohne […]

BAG: Anforderungen an gemeinsamen Betrieb

Die Stadt Frankfurt übertrug im Jahr 2004 ihren Regiebetrieb „Städtische Bühnen“ auf eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund eines Personalgestellungsvertrages zwischen der Stadt und der GmbH wurden der GmbH die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die GmbH widersprechenden Arbeitnehmer der Stadt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellte die Stadt der […]

LAG Baden-Württemberg: Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen gefälschten Zeugnisses

Ein Universalschweißer hatte sich nach seiner Ausbildung bei der Beklagten beworben und dabei ein gefälschtes Abschlusszeugnis vorgelegt in dem er die Benotung der schriftlichen Prüfung von „ausreichend“ in befriedigend” und der praktischen Prüfung von „befriedigend“ in “gut” geändert hatte. Daraufhin wurde er eingestellt. 8 ½ Jahren später erfuhr die Beklagte von der Fälschung und erklärte […]

LAG Köln: Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes

Ein 48-jähriger Mitarbeiter bearbeitete in der Werkstatt betriebseigene Bleche für private Zwecke, wofür er etwa 2 Stunden benötigte. Dann nahm er sie heimlich mit nach Hause. Am nächsten Tag wurde er darauf hingewiesen dass sein Handeln Konsequenzen haben werde. Nach einigen Tagen fand ein Gespräch mit der Geschäftsleitung statt. Ihm wurde erklärt dass aufgrund dieses […]