BAG: Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 12.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seit 2001 bei seiner Arbeitgeberin, einem Einzelhandels-Unternehmen, beschäftigt war. Offenbar […]

BAG: Keine Anrechnung fiktiver, abschlagsfreier Rente bei Gesamtversorgung der Techniker Krankenkasse

Die Klägerin bezieht seit dem 01.10.2004 ein Gesamtruhegeld nach den Bestimmungen von Anlage 6 a des entsprechenden Tarifvertrages der Techniker Krankenkasse. Nach der Bestimmung von Anlage 6a Nr. 11 Ziffer 1 des Tarifvertrags wird auf das Gesamtruhegeld „die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente ruht“ angerechnet. […]