BAG: Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersberechtigten Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Beklagte ist ein Arbeitgeberverband mit 25 Arbeitnehmern. Sie kündigte dem Kläger im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis aufgrund eines erheblichen Rückganges des Arbeitsaufkommens aus betriebsbedingten […]

BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]

BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher Anzahl von Verlängerungen in der Regel eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) geboten bzw. ab wann in der Regel sogar […]

BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]

BAG: Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen

Der Begriff des Heimarbeiters im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz, und damit der Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes, ist nicht auf einfache Tätigkeiten beschränkt, sondern kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen. Der Kläger war von Mai 1989 bis Juli 1992 aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages als Bauingenieur/Programmierer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm […]

BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Mitarbeiter kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten. Der Kläger war ab Januar 2006 arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.06.2009. Im Kündigungsschutzverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: „1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche personenbedingte Kündigung der […]

ArbG Berlin: Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung

Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers. Hintergrund der Entscheidung bildete das Verlangen eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister für einen umgerechneten Stundenlohn von (nur) 5,19 € beschäftigt war, nach Inkraftreten des allgemeinen Mindestlohngesetzes fortan mit 8,50 € vergütet zu werden. […]

LSG Hessen: OP-Krankenschwester nicht selbstständig tätig

Wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 26.03.2015 entschied, ist eine Krankenschwester  im Operationsdienst auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als sog. "freie Mitarbeiterin" regelmäßig in abhängiger Beschäftigung tätig. Hintergrund der Entscheidung des LSG Hessen bildete der Fall einer Fachkrankenschwester aus dem Hochtaunuskreis, die (zunächst) viele Jahre als Angestellte tätig war. Im Mai 2008 […]

BAG: Zum Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2015 zu der Frage zu äußern, wann in Fällen künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) der Sonderkündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einsetze. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG lautet: "Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf […]

BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nicht immer zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer […]

BAG: Mindestlohn (pädag. Personal) gilt auch für Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 mit der Frage zu befassen, wonach sich die Höhe der Entgeltfortzahlung (früher: Lohnfortzahlung) an Feiertagen und im Krankheitsfall für pädagogisches Personal richtet. Hintergrund der Entscheidung bildet der Umstand, dass das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis gemäß der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder […]

ArbG Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 04.03.2015 in einem Kündigungsschutzprozess (Änderungskündigungsschutzklage) mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitnehmerin, die zuvor gegen eine Grundvergütung von € 6,44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt wurde. […]

BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Vertragsamateure unterfallen nicht dem MiLoG

Unter der Überschrift „Zukunft der Vertragsamateure im Sport gesichert“ war am 23.02.2015 auf der Internet-Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales über ein Treffen der Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu lesen. Das Treffen diente dem Zweck, „rechtliche Fragen im Bereich der sog. Vertragsamateure […]

2. PflegeArbbV: Neues vom Mindestentgelt („Mindestlohn“) in der Pflegebranche

Zum 01.01.2015 ist die sog. Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 2. PflegeArbbV) vom 27.11.2014 in Kraft getreten. Sie löste die (erste) PflegeArbbV, über die wir bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung des BAG, Urt. v. 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12 berichtet hatten, ab. Die 2. PflegeArbbV gliedert sich in […]

BAG: Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern nur mit dessen schriftlicher Einwilligung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.02.2015 mit der Veröffentlichung von Videobildern eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeberin zu befassen. Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitgeberin, die mit Filmaufnahmen ihrer Arbeitnehmer Werbemaßnahmen betrieb. In diesem Zusammenhang hatte der Kläger schriftlich seine Einwilligung zu einer Mitwirkung in einem Werbefilm, in dem er zweimal […]

BAG: Arbeitnehmerin erhält Entschädigung („Schmerzensgeld“) wegen Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 handelt eine Arbeitgeberin, die eine Arbeitnehmerin ohne konkrete Verdachtsmomente wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen lässt, rechtswidrig. Dies gilt nicht für die Observation als solche, sondern auch für das dabei hergestellte Bildmaterial (Videoaufnahmen). Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin als Sekretärin tätig. Anlässlich […]

Erhebliches Presseecho: Entscheidung des BAG zu einem Fall sexueller Belästigung

Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund" (Legal Tribune Online) "Busengrapscher bekommt seinen Job zurück" (Süddeutsche.de) "Richter geben Busengrapscher recht" (WAZ) Was war passiert? Das […]

LAG Rheinland-Pfalz: Wegnahme von Pfandflaschen rechtfertigt bei langjährigem Arbeitsverhältnis nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers an sich genommen und an einem Pfandflaschenrückgabeautomaten eines Lebensmittelmarktes eingelöst hatte. Da es – wie dem Getränkehersteller, einem Kunden des […]

LAG Baden-Württemberg: Ausübung der sog. „Turboklausel“ (Turboprämie) bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin, der in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch schriftliche Erklärung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, hierfür die gesetzliche Schriftform wahren muss. Hintergrund der Entscheidung bildete ein in einem Kündigungsschutzprozess geschlossener Abfindungsvergleich, der in […]