BAG: Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Die Beklagte zu 1. betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2. Ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1. und verfügt über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger wurde im Jahr 2008 von der Beklagten zu 2. als IT-Sachbearbeiter eingestellt und war ausschließlich als Leiharbeitnehmer in Einrichtungen der Beklagten zu 1. tätig. Der Kläger hält die Arbeitnehmerüberlassung […]

BAG: Wählbarkeit von überlassenen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes – Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

Die Arbeitgeberin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Neben 50 eigenen Arbeitnehmern beschäftigt sie langfristig neun Arbeitnehmer eines Schwesterunternehmens im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich setzt sie aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages vier Arbeitnehmer des Landkreises in der von ihr betriebenen Müllverbrennungsanlage ein. Im Frühjahr 2010 wurde im Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand führte in der Wählerliste […]

BAG: Wählbarkeit für Betriebsrat nach früherer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer

Ein Mitarbeiter war in der Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Zum 01.01.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Der Mitarbeiter reichte nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens als Listenvertreter fristgerecht eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende Vorschlagsliste beim Wahlvorstand ein. Die Vorschlagsliste wurde vom Wahlvorstand mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Mitarbeiter […]

BAG: Sozialauswahl im Leiharbeitsverhältnis

Die Beklagte betrieb ein Leiharbeitsunternehmen und beschäftigte in ihrer Niederlassung Frankfurt mehr als 100 Arbeitnehmer. Die Niederlassung hatte zwei Kunden. Der Kläger war bei einem dieser Kunden eingesetzt. Ende September 2010 erklärte ein Mitarbeiter dieses Kunden gegenüber dem Niederlassungsleiter der Beklagten, man benötige den Kläger nicht mehr. Deshalb sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine […]

BAG: Betriebsrat kann der Einstellung von nicht nur vorübergehend tätigen Leiharbeitnehmern widersprechen

Der Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt eines Stammmitarbeiters einzusetzen. Der Betriebsrat hatte die gem. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber begehrte nun die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung ersetzt und das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich. Das Erfordernis der […]

BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Am 13.03.2013 hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts über fünf Revisionsverfahren von Leiharbeitnehmern entschieden, die auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt hatten. Nach § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die […]

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Bemessung der Größe des Betriebsrates im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen

Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 9 BetrVG zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates mitzuzählen sind. Gegenstand der Entscheidung war die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Zum Zeitpunkt […]

BAG zählt bei der Ermittlung des Schwellenwertes für den allgemeinen Kündigungsschutz auch Leiharbeiter mit

Das BAG berücksichtigt bei der Ermittlung der in der Regel in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer – unter bestimmten Bedingungen – nunmehr auch die Leiharbeitnehmer. Nach § 23 I S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hängt die Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben, davon ab, dass im jeweiligen Betrieb oder der jeweiligen […]

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das LAG Berlin-Brandenburg sieht in der Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitarbeitern befristet zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen, so dass der Arbeitgeber die gerichtliche […]

LAG Düsseldorf: Überlässt eine gemeinnützige Gesellschaft ohne entsprechende Erlaubnis Arbeitnehmer, so besteht das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Das LAG Düsseldorf hat am 26.07.2012 entschieden (AZ. 15 Sa 336/12 u.a.), dass eine mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigte gemeinnützige Gesellschaft, die einem Jobcenter im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge Arbeitnehmer überließ, seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bedurfte.Erfolgte die Arbeitnehmerüberlassung […]

Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge führt nicht unbedingt zu einem Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor Dezember 2010

Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss haben. Ein solcher Anspruch scheidet etwa aus, wenn die Arbeitsvertragsparteien 2010 die Anwendbarkeit der zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und […]

BAG: Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Betriebsparteien stritten über die Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung von solchen Stellen, die die Arbeitgeberin dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen wollte. Der Arbeitgeber hielt in solchen Fällen eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht für erforderlich, weil mit seiner Entscheidung, einen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen, dieser Arbeitsplatz im innerbetrieblichen Stellenmarkt entzogen sei. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass […]