Oberbegriff der Begriffe zu arbeitsrechtlichen Themen. Bitte nicht”Arbeitsrecht”auswählen, sondern einen Unterbegriff (oder mehrere).

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von Gehaltsanpassungen ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da dies zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führt. Die Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte in Deutschland. Sie vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Vergütungssystem […]

BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher Anzahl von Verlängerungen in der Regel eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) geboten bzw. ab wann in der Regel sogar […]

BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]

BAG: Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen

Der Begriff des Heimarbeiters im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz, und damit der Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes, ist nicht auf einfache Tätigkeiten beschränkt, sondern kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen. Der Kläger war von Mai 1989 bis Juli 1992 aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages als Bauingenieur/Programmierer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm […]

BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen. Die Prüfung hat grundsätzlich auf Unternehmensebene zu erfolgen. Gegenstand der […]

BAG-Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (AZ.2 AZR 153/11), dass § 6b Abs. 2 BDSG der heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, wie dem Kassenbereich eines Supermarkts, nicht entgegensteht, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) […]

Schließung der “City BKK” führt nicht ohne Weiteres zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat am 21.05.2012 – abweichend von Entscheidungen der 7. Kammer des Gerichts vom 18.05.2012 in einer Reihe von Parallelverfahren – entschieden (AZ. 1 Sa 2/12), dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der “City BKK” die Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten nicht ohne Weiteres kraft Gesetzes beendet hat. Die die Beendigung anordnende […]

Schließung einer Krankenkasse führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 12.04.2012 entschieden (AZ. 2 Sa 15/12), dass die Schließung einer Krankenkasse (im Streitfall: der City-BKK) nicht ohne weiteres die Beendigung aller Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Allerdings setze dies […]

Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Einbesonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Nachdem die Beklagte einen Dienstreiseantrag […]

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]

BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich

Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ geheilt werden. Der Kläger ist bei einem Verein als Tierarzt tätig. Im Jahr 1990 wurde ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Darin wurde die […]

BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

EuGH kippt deutsche Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 BGB)

Die Regelung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Beschäftigunngszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden, verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden. Die Klägerin war seit ihrem vollendeten 18. Lebensjahr, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erklärte ihr die fristgemäße Kündigung, wobei […]

Internationale Verträge unterliegen ab dem 17.12.2009 einer neuen EU-Verordnung (Rom I – Verordnung)

Für Verträge mit internationalem Bezug, die ab dem 17.12.2009 geschlossen wurden, gilt die neue europäische Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (sog. “Rom I – Verordnung”), die zum 17. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Europäische Verordnungen haben unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten der EU. Es entfallen die bisherigen nationalen Regelungen im Einführungsgesetz […]

BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die Klägerin erhielt von ihrer früheren Arbeitgeberin anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000,00 DM. Hierzu enthielt der Sozialplan die Regelung, dass […]

BAG: Unwirksamkeit einer „doppelten Schriftformklausel“ in Arbeitsverträgen

Auch eine sogenannte doppelte Schriftformklausel kann unwirksam sein, sofern sie in ihrer Formulierung zu weit gefasst ist und daher den Eindruck erweckt, eine nach Vertragsabschluss getroffene mündliche Abrede sei in jedem Fall unwirksam. Der Kläger war im Ausland tätig. Seine Mietkosten für die Wohnung dort wurden vom Arbeitgeber über Jahre hinweg regelmäßig erstattet. Diese Erstattung […]

Fachverlag JUVE: “Wilfried Mosebach führender Name in Hessen”

Nachdem unser Kollege Rechtsanwalt und Notar Wilfried Mosebach (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bereits seit vielen Jahren regelmäßig in den Rankinglisten des Magazins "Focus" zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland gezählt wird, hat er in der jüngst erschienenen Ausgabe 2007/2008 des JUVE Handbuches Wirtschaftskanzleien eine weitere Anerkennung erfahren. Der Fachverlag JUVE nennt in seiner Veröffentlichung eine Liste […]