BAG: Grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist nicht nur von seiner Arbeitspflicht befreit, sondern er ist auch nicht verpflichtet, zu einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Dies gilt jedenfalls für Personalgespräche, welche die Haupt- oder Nebenleistungspflichten des Arbeitnehmers betreffen. Dient das Personalgespräch der Verwirklichung oder Vorbereitung einer Nebenpflicht und besteht ein dringender betrieblicher Anlass, […]

BAG: Will der Arbeitgeber Regelungen über Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit einführen, so hat der örtliche Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

Die Arbeitgeberin hatte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung vereinbart. In der Bestimmung von § 9 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fanden sich unter anderem folgende Regelungen: § 9 Vorübergehende Nichtleistung der Arbeit … (3) Grundsätzlich hat jeder erkrankte Mitarbeiter für jeden vollen Arbeitstag, d.h. ab dem ersten vollen Krankheitstag, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit […]

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Aufforderung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheiningungen

Die Aufforderung an Mitarbeiter, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ein solcher kollektiver Tatbestand kann schon dann gegeben sein, wenn von 200 im Betrieb insgesamt beschäftigten Mitarbeitern gegenüber zwölf Mitarbeitern die Aufforderung ergeht, die […]

BAG: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst Sonn- und Feiertagszuschläge

Die Arbeitgeberin zahlte aufgrund betrieblicher Übung einen Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Die Arbeitnehmerin war laut Dienstplan auch an Sonn- und Feiertagen zur Arbeit eingeteilt, jedoch an einigen dieser Tage arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin zahlte nur den Grundlohn als Entgeltfortzahlung, nicht aber die Zuschläge. Das BAG entschied, dass von der Entgeltfortzahlung nach § […]

LAG Hamm: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit

Eine Maschinenarbeiterin wurde zunächst für zwei Monate während einer orthopädischen Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben und erhielt von ihrem Arbeitgeber für sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Am nachfolgenden Tag stellte sich heraus, dass sie immer noch nicht die Arbeit wieder aufnehmen konnte. Der aufgesuchte Facharzt stellte erneut eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Form einer sogenannten Erstbescheinigung aus. Gleichwohl leistete […]

LAG Köln: Entgeltfortzahlung bei Körperverletzung durch Dritten

Eine Produktionsarbeiterin saß gemeinsam mit ihrem Bekannten auf dem Balkon ihrer Mutter. Als sie ihr früherer Ehemann dort von der Straße aus erblickte, beleidigte er sie per SMS. Sie ging daraufhin hinunter auf die Straße und forderte ihren früheren Ehemann auf, solche Mitteilungen zu unterlassen. Dieser drohte ihr mit Schlägen, falls sie nicht verschwinde. Als […]

LAG Hamm: Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldetem Unfall

Ein Arbeitnehmer war als Hausmeister beschäftigt. Als er mit seinem Motorrad über die Autobahn fuhr, bemerkte er zu spät, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug verkehrsbedingt bremsen musste. Er fuhr auf diesen PKW auf und erlitt dabei einen Handbruch. Infolgedessen war für die nachfolgenden zehn bis zwölf Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber zahlte die Entgeltfortzahlung nur […]

LAG M-V: Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit bei Krankheit

Ein Rettungsassistent beantragte bei seinem Arbeitgeber die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeite bei seinem als Mietwagenunternehmer tätigen Sohn. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Als der Mitarbeiter gleichwohl einen Patienten für das Unternehmen seines Sohnes transportierte, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus. Etwa zwei Jahre legte der Mitarbeiter aufgrund einer Zyste am Knie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes Entgeltzahlung zu beanspruchen hat. Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin schlossen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens am 16.12.2003 einen Vergleich, […]