BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher Anzahl von Verlängerungen in der Regel eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) geboten bzw. ab wann in der Regel sogar […]

BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]

ArbG Gießen: Grundschullehrerin gewinnt erstinstanzliche Entfristungsklage gegen das Land Hessen

Das Arbeitsgericht Gießen gab der Entfristungsklage einer 40-jährigen Grundschullehrerin, die in den 10 Jahren ihres Berufslebens 14 befristete Arbeitsverträge seitens des Landes Hessen erhielt, Recht und entschied, dass die Klägerin nunmehr unbefristet beschäftigt werden müsse. In der zugrundeliegenden Entscheidung, gegen die das Land Hessen noch (Stand: 12.03.2013) Rechtsmittel einlegen kann, ging es um die Frage, […]

BAG zu rechtsmissbräuchlicher Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

Nachdem sich bereits der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil v. 26.1.2012 – Rs. C-586/10) mit dem Fall der langjährigen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen einer Kölner Justizangestellten befasst hatte, musste nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Fall entscheiden (vgl. BAG, Urteile v. 18.7.2012 – 7 AZR 443/09). Die Klägerin war beim beklagten Land NRW aufgrund von insgesamt […]

Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen – Aber Missbrauchskontrolle erforderlich

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch ggf. unter Berücksichtigung ihrer Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträgen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Die Klägerin des […]

Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG a.F. ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wennzu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. Ein solcher ist auch gegeben, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes […]

Die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG gilt auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Eine auflösende Bedingung liegt z.B. im Fall der Verweisung auf den BAT und der Zahlung einer Rente wegen […]

BAG: Sachgrundlose Befristung mit anderen Konzernunternehmen

Die Klägerin hatte mit der Beklagten zu 2) mit Wirkung ab dem 14.09.2005 ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart, welches bis zum 31.07.2007 verlängert wurde. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) schlossen am 10.07.2007 einen für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.07.2008 befristeten Arbeitsvertrag. Auch ab dem 01.08.2007 war die Klägerin ohne Änderung ihrer […]

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]

BAG: Erneute sachgrundlose Befristung bei früherem Arbeitsverhältnis nach Unterbrechung von mehr als drei Jahren möglich

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes soll eine erneute sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz eines früheren Arbeitsverhältnisses möglich sein, wenn ein Zeitraum von mehr als drei Jahren vergangen ist. Die Bestimmung von § 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Höchstdauer von zwei Jahren. Ausgeschlossen ist nach […]

BAG: Zeitdauer sachgrundloser Befristungen im kirchlichen Bereich auf zwei Jahre beschränkt

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat die Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre festgesetzt. Bis zu dieser Höchstdauer kann ein zuvor für eine kürzere Zeit befristetes Arbeitsverhältnis bis zu dreimal verlängert werden. Durch Tarifvertrag können Höchstdauer und die Anzahl der maximalen Verlängerungen abweichend geregelt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine abweichende Regelung ausschließlich […]

BAG: Änderung von Arbeitsbedingungen während Befristung

Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis kann nach der Bestimmung von § 14 Abs. 2 S. 1, 2. Hlbs. TzBfG bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren "verlängert" werden. Die Rechtsprechung hat dabei den Begriff der "Verlängerung" einschränkend ausgelegt und festgestellt, dass sich diese inhaltlich auf die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses beschränken muss und keine Änderung der Arbeitsbedingungen […]

BAG: Entgelterhöhung bei Verlängerung sachgrundloser Befristung

Der Kläger war seit dem 7. April 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde ohne Vorliegen eines Sachgrundes zunächst für ein Jahr befristet. Mit Vertrag vom 6. Februar 2004 wurde das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert; gleichzeitig wurde eine Erhöhung der Vergütung um 0,50 € je Stunde vereinbart. Nach Ablauf der Befristung erhob der […]

BAG: Befristung im Anschluss an Ausbildung

Die Klägerin hatte mit der Beklagten nach Beendigung ihrer Ausbildung einen bis zum 23.07.2004 befristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieser wurde zunächst bis zum 26.01.2005 verlängert. Mit Datum vom 09.12.2004 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag und vereinbarten die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 23.07.2005; im Vertrag vom 09.12.2004 wurde die Befristung erstmalig auf § 14 Abs. 1 […]

Befristung des Arbeitsvertrages und Schriftformerfordernis

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nimmt ein Arbeitnehmer die Tätigkeit auf bevor der mit einer Befristungsabrede versehene Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, wird bereits mit Aufnahme der Tätigkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Das soll jedoch nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dann nicht gelten, […]

BAG: Verlängerung sachgrundloser Befristung i. S. v. § 14 TzBfG darf keine Vertragsänderungen beinhalten

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz 2 TzBfG darf ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis, welches zunächst für eine kürzere Zeit als zwei Jahre befristet wurde, insgesamt drei Mal bis zur Gesamtdauer von maximal zwei Jahren verlängert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine “Verlängerung” im Sinne von § 14 Absatz TzBfG nur […]