BAG: Erneut Urteil zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in kurzer Folge (siehe jüngst erst BAG, Urt. v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 732/13) erneut mit Fragen der Höhe der "angemessenen Ausbildungsvergütung". Hintergrund bildete wiederum die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren." […]

BAG: Auch Auszubildende von mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen haben Anspruch auf eine “angemessene” Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob auch Auszubildende bei einem Ausbildungsplatz, der mit öffentlichen Geldern gefördert wird, einen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung haben. Hintergrund der Entscheidung bildet die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung […]

BAG: Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 12.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsausbildungsverhältnis auch aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, also durch eine sog. "Verdachtskündigung", beendet werden könne. Dies wurde vom BAG bejaht, sofern der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung […]

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden: Zugang bereits bei Einwurf in den Briefkasten der Eltern

Soll einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt werden, so muss die Kündigung seinem gesetzlichen Vertreter (in der Regel den Eltern) zugehen. Hierfür reicht es aus, dass die Kündigung vor Ablauf der Probezeitin den Hausbriefkasten der Familie eingeworfen wird. Die Kündigung geht den Eltern in diesem Fall selbst dann zu, wenn sie gerade verreist sind. […]

LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz bei Verletzung der Ausbildungspflicht

Der Kläger hatte eine Ausbildung als Hörgeräteakustiker absolviert. Bei der Ablegung seiner Gesellenprüfung erhielt er für den praktischen Prüfungsteil die Note mangelhaft und für den schriftlichen Prüfungsteil die Note ausreichend. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde seine Prüfung für nicht bestanden erklärt. Anschließend wechselte er den Ausbildungsbetrieb und bestand nach etwa einem halben Jahr die Gesellenprüfung. Der […]

BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten

Ein Maschinenbautechniker vereinbarte mit seinem Arbeitgeber, dass er bei ihm eine Ausbildung zum amtlich bestellten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr durchlaufe. Darüber hinaus wurde im am 11.04.2000 geschlossenen Arbeitsvertrag folgende Regelung vereinbart: 10.4: Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000 betragen. Sie gelten für die Dauer von zwei Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuß. Wird das […]

LAG Rheinland-Pfalz: außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden wegen Privatgesprächen

Eine Auszubildende begann nach der Absolvierung eines zweijährigen Praktikums eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege. Nach etwa anderthalb Jahren erhielt die 19-jährige eine Abmahnung, weil sie von den privaten Telefonanschlüssen dreier Heimbewohnerinnen jeweils ein privates Telefonat geführt hatte. Bei einer nachfolgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Auszubildende während ihres Dienstes noch sechs weitere private […]

BAG: Befristung im Anschluss an Ausbildung

Die Klägerin hatte mit der Beklagten nach Beendigung ihrer Ausbildung einen bis zum 23.07.2004 befristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieser wurde zunächst bis zum 26.01.2005 verlängert. Mit Datum vom 09.12.2004 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag und vereinbarten die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 23.07.2005; im Vertrag vom 09.12.2004 wurde die Befristung erstmalig auf § 14 Abs. 1 […]

LAG Schleswig-Holstein: Verwirkung des Beschäftigungsanspruchs

Ein Auszubildender im dritten Ausbildungsjahr war für mehrere Tage arbeitsunfähig. Als er sich wieder an seiner Ausbildungsstelle einfand, wurde ihm trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gekündigt. Etwa sieben Wochen später meldete sich der Auszubildende in seinen Ausbildungsbetrieb und verlangte, dass dieser entweder eine fristgerechte Kündigung aussprechen, oder das Ausbildungsverhältnis fortbestehen lassen sollte. Einige Zeit später beantragte […]