BAG: Ungenügende Betriebsrentenanpassung muss rechtzeitig gerügt werden!

Das Bundesarbeitsgericht hält daran fest, dass ein Betriebsrentner, der eine ungenügende Anpassung der vom (früheren) Arbeitgeber gewährten Betriebsrente geltend machen will, dies außergerichtlich spätestens vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgegeber erklären muss. Nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat ein Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen […]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung

Das BAG hat am 15.05.2012 entschieden (AZ. 3 AZR 128/11), dass Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines Vertragsangebots auf Abschluss eines Versorgungsvertrags haben können, wenn der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen solche Verträge angeboten hat. Der Kläger ist seit mehr als 20 Jahren bei […]

BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung

Der Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner eines früheren Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser bezog seit dem 01. Dezember 1998 eine betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Betriebsvereinbarung zu der betrieblichen Altersversorgung sah u.a. folgende Regelung vor: IX Witwen-/Witwergeldzuschuss 9.1 Der Zuschuss der Bank zu den Witwenrenten der BFA (ersatzweise Lebensversicherung) oder LVA und des BVV beträgt […]

BAG: Keine Anrechnung fiktiver, abschlagsfreier Rente bei Gesamtversorgung der Techniker Krankenkasse

Die Klägerin bezieht seit dem 01.10.2004 ein Gesamtruhegeld nach den Bestimmungen von Anlage 6 a des entsprechenden Tarifvertrages der Techniker Krankenkasse. Nach der Bestimmung von Anlage 6a Nr. 11 Ziffer 1 des Tarifvertrags wird auf das Gesamtruhegeld „die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente ruht“ angerechnet. […]

BAG: Anrechnung fiktiver ungekürzter Rente bei RWE-Ruhegeldempfängern

Der am 13.06.1945 geborene Kläger war vom 01.01.1982 bis zum 29.02.2004 in seinem Arbeitsverhältnis tätig. Seit dem 01.07.2005 erhält der Kläger Leistungen aufgrund der Ruhgeldrichtlinien vom 09.02.1989 der RWE AG. Die vom Kläger zu beanspruchende gesetzliche Rente beläuft sich aufgrund der gesetzlichen Abschläge auf 1.420,94 €. Ohne die gesetzlichen Abschläge würde sich die Rente des […]

BAG: Anrechnung fiktiver ungekürzter Rente bei RWE-Ruhegeldempfängern

Der Kläger schied aufgrund einer bei der Beklagten geltenden Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen im 55. Lebensjahr aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Die entsprechende Ruhegeldrichtlinie sieht die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das Ruhegeld vor. In § 7 Abs. 2 der Ruhegeldrichtlinien ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des […]

BAG: Gleichbehandlung bei Betriebsübergang und betrieblicher Altersversorgung

Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31.12.2002 zu einem Konzern. Dort war eine Konzernbetriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen worden, von der auch die Arbeitgeberin erfasst wurde. Die Konzernbetriebsvereinbarung wurde bei der Arbeitgeberin darüber hinaus im Oktober 2002 als Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbart. In der Vereinbarung war auch geregelt, dass Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch einzelvertragliche Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden. Auf das Arbeitsverhältnis des bei der Stadt Cottbus beschäftigten Klägers fand u.a. der Altersversorgungstarifvertrag Kommunal (ATV) Anwendung. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsteilüberganges gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB […]