Arbeitgeber können gegenüber Betriebsrat zur Information über für ein BEM in Betracht kommende Arbeitnehmer verpflichtet sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2012 entschieden (AZ. 1 ABR 46/10), dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat verpflichtet sein könne, mitzuteilen, welche Arbeitnehmer für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in Betracht kommen, damit der Betriebsrat seine diesbezügliche Überwachungspflicht erfüllen könne. Das gelte jedenfalls dann, wenn eine solche Informationspflicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt sei. Eine Zustimmung der betroffenen […]

BAG: Belehrung nach gem. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX für betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Art und Weise der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements klargestellt und verdeutlicht, dass ein ordnungsgemäßes Angebot des Arbeitgebers zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auch die Belehrung des Mitarbeiters über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements und über Art und Umfang der hierfür […]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement auch in Betrieben ohne Betriebsrat

Der Kläger erkrankte am 25.09.2006 und blieb seither arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 15.10.2007 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hatte sie zuvor nicht durchgeführt und verwies darauf, dass bei ihr eine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX nicht bestehe. Das Bundesarbeitsgericht wies dieses zurück. Auch in Betrieben, in denen […]

BVerwG: Informationsrechte des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Der Personalrat der Berliner Bäderbetriebe hatte vom Dienststellenleiter Auskunft darüber verlangt, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Ferner wollte der Personalrat die entsprechenden Anschreiben der Dienststelle an die betroffenen Beschäftigten sowie deren Antworten zur Kenntnisnahme erhalten. Das Informationsbegehren beruht auf der Bestimmung von § 84 Abs. 2 […]