LAG Köln: Verbot von Änderungen der betrieblichen Organisation aufgrund Regelung in Gesamtbetriebsvereinbarung gem. § 3 BEtrVG

Die in keiner Weise an Tarifverträge gebundene Arbeitgeberin unterhielt eine Vielzahl von Betrieben. Dazu gehörte auch der Betrieb ZFS mit insgesamt fünf Standorten. Am 18./19.01.2010 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Errichtung einer neuen Betriebsstruktur. Unter Nr. I.1. heißt es in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung: Der Betrieb ZFS bleibt in seiner bisherigen Form […]

BAG: Wählbarkeit von überlassenen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes – Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

Die Arbeitgeberin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Neben 50 eigenen Arbeitnehmern beschäftigt sie langfristig neun Arbeitnehmer eines Schwesterunternehmens im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich setzt sie aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages vier Arbeitnehmer des Landkreises in der von ihr betriebenen Müllverbrennungsanlage ein. Im Frühjahr 2010 wurde im Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand führte in der Wählerliste […]

BAG: Wählbarkeit für Betriebsrat nach früherer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer

Ein Mitarbeiter war in der Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Zum 01.01.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Der Mitarbeiter reichte nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens als Listenvertreter fristgerecht eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende Vorschlagsliste beim Wahlvorstand ein. Die Vorschlagsliste wurde vom Wahlvorstand mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Mitarbeiter […]

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund unwirksamen Tarifvertrages gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Die Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen Unternehmen an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik zu neun Wahlregionen zusammengefasst wurden, in denen jeweils ein Regionalbetriebsrat gewählt wurde. Die unternehmensübergreifende Führung durch Regionalleitungen wurde […]

BAG: Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover

Die im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wurde von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten. Es befanden sich bei der Wahl 105 Stimmzettel mehr in den Wahlurnen, als Stimmabgaben in der elektronischen Wählerliste vermerkt wurden. Die Bestimmung von § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz lautet: Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder […]

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Bemessung der Größe des Betriebsrates im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen

Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 9 BetrVG zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates mitzuzählen sind. Gegenstand der Entscheidung war die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Zum Zeitpunkt […]

Betriebsratswahl kann bei unklarem Zeitrahmen für die Stimmabgabe angefochten werden

Vor einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand konkret festlegen und bekanntgeben, zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, so kann die Wahl wirksam angefochten werden. Gleiches gilt, wenn die Zeitangabe unklar ist. Die Arbeitgeberin betreibt eine Einzelhandelskette mit 780 weit verstreuten Filialen. In der Zeit vom 8. bis 25.3.2010 […]

LAG Baden-Württemberg: Wahlanfechtung im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG aufgrund fehlerhafter Zuordnung von Führungskräften als leitende Angestellte

Der Bereich der Führungskräfte ist bei der Daimler AG unterhalb des Vorstandes in den sogenannten C-Level und die Führungskräfte der Ebenen E1 – E4 gegliedert. Während die Angestellten der Führungsebene E4 in der Wählerliste für den Betriebsrat Berücksichtigung fanden, wurden die Beschäftigten der Führungsebene E3 und höher vom Wahlvorstand pauschal als leitende Angestellte betrachtet, ohne […]

BAG: Anforderungen an gemeinsamen Betrieb

Die Stadt Frankfurt übertrug im Jahr 2004 ihren Regiebetrieb „Städtische Bühnen“ auf eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund eines Personalgestellungsvertrages zwischen der Stadt und der GmbH wurden der GmbH die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die GmbH widersprechenden Arbeitnehmer der Stadt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellte die Stadt der […]