BAG: Kein Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsübergang für Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben

Geht ein ganzer Betrieb durch Betriebsübergang auf einen anderen Inhaber über und widersprechen einzelne Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, so hat der Betriebsrat für diese widersprechenden Arbeitnehmer kein Restmandat. Der frühere Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber den widersprechenden Arbeitnehmern nicht gem. § 102 BetrVG beteiligen. Die Beklagte war auf dem Gebiet […]

BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Bei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass ein Tarifvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet wurde, reicht nicht aus. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und war seit dem […]

BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Das BAG hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht zeitnah erklärte, sondern zunächst gegenüber dem Betriebserwerber selbst den Übergang des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend machte. Im entschiedenen Falle war der klagende Arbeitnehmer über viele Jahre für ein Catering-Unternehmen in einer Kantine […]

BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens

Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung. Die Beklagte war durch eine im Jahr 2001 erfolgte Ausgliederung aus der R GmbH entstanden. Bei der R GmbH fanden aufgrund Haustarifvertrages zwischen […]

Kein Betriebsübergang auf Rettungszweckverband bei Kündigung des Vertrags mit privatem Rettungsdienstbetreiber

Das BAG hat am 10.05.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 639/10), dass kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn die zuvor an eine private Hilfsorganisation übertragenen Rettungsdienstaufgaben von dem öffentlichen Träger sodann qua Verwaltungsakt auf andere Private übertragen werden. Der Kläger war Rettungssanitäter bei einer privaten Hilfsorganisation, welche der beklagte Rettungszweckverband durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit […]

Frist für Widerspruch gegen Betriebsübergang beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung

Die einmonage Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche Punkte der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die Arbeitnehmer im Detail zu informieren hat, ergibt sich aus § 613a Abs. 5 BGB. Die Klägerin […]

BAG hält an bisherigen Anforderungen an Betriebsteilübergang auf Veräußererseite fest

Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An dieser Rechtsprechung des BAG und des EuGH habe sich nichts dadurch geändert, dass der EuGH in der “Klarenberg”-Entscheidung vom 12.2.2009 (Rs.: 466/07) an die Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit […]

Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter derArbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war von […]

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Der Betriebsübergang scheiterte nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des Zwangsverwalters durch einen Beschluss des AG angeordnet und das Betreiben […]

Wechsel zu einer B&Q vor Betriebsübergang darf nicht die Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäigungs- und Qualifizierungsgesellscha (B&Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgülge Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeigem Erhalt […]

BAG: Betriebsparteien können dritte Unternehmen nicht verpflichten

Eine Betriebsvereinbarung, die zwischen einem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat anlässlich der Überleitung von Beschäftigten zu einem anderen Unternehmen vereinbart wird, bindet das aufnehmende Unternehmen nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging zum 01. Juli 2006 auf die I GmbH, Tochtergesellschaft der B GmbH & Co. OHG über. Am 31. Mai 2006 hatte die B GmbH & […]

BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang

Der Kläger war seit dem Jahr 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig. Spätestens seit September 2004 verhandelte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger über einen „Frühruhestand“ und erstellte für diesen mit Datum vom 23.09.2004 eine „Frühruhestandsberechnung“, der ein Ausscheiden durch betriebsbedingte Kündigung sowie anschließende Leistungen für einen Zeitraum von ca. zwei Jahren zugrunde […]

BAG: § 613a BGB bei Verlagerung in das grenznahe Ausland anwendbar

Der Arbeitgeber unterhielt in Südbaden einen Betrieb. Ein Betriebsteil wurde zum 01.01.2009 zu einem anderen Konzernunternehmen in die Schweiz verlegt; die Entfernung zwischen den Standorten betrug weniger als 60 Kilometer. Der Arbeitgeber sprach gegenüber dem Kläger zwei Kündigungen wegen einer angeblichen Betriebsstillegung aus, nachdem der Kläger das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem […]

BAG: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB auf Personalgesellschaft bei Aufspaltung des Betriebs in Betriebsführungs- und Personalgesellschaft

Wird ein Betrieb in der Weise aufgespalten, dass die Mitarbeiter zu einer Personalführungsgesellschaft und die Maschinen und Produktionsanlagen auf eine Betriebsführungsgesellschaft übertragen werden, gehen die Arbeitsverhältnisse nicht gemäß § 613a BGB auf die Personalführungsgesellschaft über. Das gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) jedenfalls für betriebsmittelgeprägte Produktionsbetriebe. Die frühere Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers fiel in Insolvenz. […]

BAG: Verwirkung des Rechts auf Widerspruch bei Betriebsübergang

Der Kläger war bis zum 30.09.2005 bei der Beklagten tätig. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund Betriebsübergangs mit Wirkung zum 01.10.2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG über. Mit Schreiben vom 29. August 2005 wurde der Kläger über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unterrichtet. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht. Im Juli 2006 […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Beim Veräußerer geltende tarifliche Regelungen können nach einem Betriebsübergang beim Erwerber nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Ausnahmen sind nur für den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung denkbar. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1997 für die Travelex Deutschland GmbH tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2004 auf eine neue Arbeitgeberin, die […]

BAG: Gleichbehandlung bei Betriebsübergang und betrieblicher Altersversorgung

Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31.12.2002 zu einem Konzern. Dort war eine Konzernbetriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen worden, von der auch die Arbeitgeberin erfasst wurde. Die Konzernbetriebsvereinbarung wurde bei der Arbeitgeberin darüber hinaus im Oktober 2002 als Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbart. In der Vereinbarung war auch geregelt, dass Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch einzelvertragliche Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge […]

BAG: Anforderungen an Informationsschreiben bei Betriebsübergang

Im Falle eines Betriebsüberganges muss der betroffene Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Ferner muss der Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, in welchem Umfang der alte Arbeitgeber noch für Ansprüche aus dem übergegangenen Arbeitsverhältnis haftet. Fehlt es an diesen Hinweisen, so […]

BAG: Arbeitnehmer kann sich auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung nicht berufen

Wegen rückständigen Gehaltszahlungen kündigte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis außerordentlich. Kurz darauf ging der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer gearbeitet hatte, auf einen anderen – zahlungskräftigen – Arbeitgeber über. Einige Monate später verklagte der Arbeitnehmer den neuen Betriebsinhaber auf Zahlung des ausstehenden Entgelts. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass seine eigene Kündigung unwirksam sei, weil kein […]

Kein Widerspruchsrecht bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber durch Gesetz

Ordnet ein Landesgesetzgeber die Umstrukturierung von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und damit verbunden den Übergang der Arbeitsverhältnisse in den umstrukturierten Bereichen auf einen neuen Rechtsträger an, so muss den Beschäftigten nicht in jedem Fall ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt werden. Der Kläger war als Arbeitnehmer des Landes Hessen an einer Universitätsklinik mit […]