BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von Gehaltsanpassungen ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da dies zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führt. Die Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte in Deutschland. Sie vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Vergütungssystem […]

BAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Der Kläger war seit dem Jahr 1994 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Jahr 2006 bot die Beklagte den Mitarbeitern neue Arbeitserträge an, die eine Kürzung der Vergütung um 3 % und die Erhöhung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden vorsahen. Von den damals 36 Beschäftigten nahmen 8 Mitarbeiter das […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Beim Veräußerer geltende tarifliche Regelungen können nach einem Betriebsübergang beim Erwerber nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Ausnahmen sind nur für den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung denkbar. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1997 für die Travelex Deutschland GmbH tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2004 auf eine neue Arbeitgeberin, die […]

BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags

Ein Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des BAG auch für Neueinstellungen. Die Arbeitgeberin hatte in einem Haustarifvertrag hinsichtlich der Eingruppierungen auf den BAT Bezug genommen und mit allen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern einzelvertraglich […]

BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen habe, die Vergütung dieser Mitarbeiter zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln (BAG vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/87). Diese Rechtsprechung […]