BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger führt zu Beweisverwertungsverbot

Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mit einer Keylogger-Software über die Privatnutzung eines dienstlichen PC durch den Arbeitnehmer gewonnen hat, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand, dürfen in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Parteien stritten in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer […]

BGH: Patient hat keinen Anspruch gegen den Klinikträger (Arbeitgeber) auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Patient, der wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung eine Klinik und zwei der dort angestellten Ärzte klageweise auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, einen Rechtsanspruch dahingehend besitzt, von der Klinik die Privatanschrift des angestellten Arztes zu erfahren. Hintergrund bildete der Umstand, dass – zunächst – eine Zustellung […]