BAG: Einigungsstelle kann keine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit beschließen

Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation bei einer Dienstlänge von bis zu fünf Stunden um 30 Minuten und von über fünf Stunden um bis zu 45 Minuten verlängert werden, ohne dass […]

BAG: Das in § 87 Abs. 2 BetrVG geregelte Verfahren zur Konfliktlösung kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden.

Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: § 4 Beteiligung des Betriebsrates Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den […]

LAG Köln: Videoüberwachung in Lufttransportzentrum

Ein Lufttransportunternehmen beschloss die Einführung einer Videoüberwachungsanlage innerhalb seiner Betriebsstätte. Da eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zustandekam, entschied eine Einigungsstelle über die erforderliche Betriebsvereinbarung. Nach dem Inhalt der Betriebsvereinbarung musste sich die Videoüberwachung auf einzelne Bereiche des Betriebs beschränken. Außerdem durfte eine Auswertung der Aufnahmen nur im Falle des Abhandenkommens einer Warenlieferung erfolgen. […]