BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nicht immer zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer […]

Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG nur verlängern, wenn derArbeitgeber zustimmt. Die […]

BAG: Zur Höhe der Karenzentschädigung bei Kündigung während der Elternteilzeit

Zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin war eine Wettbewerbsabrede mit einer Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts vereinbart. Der Arbeitnehmer ging auf eigenen Wunsch in Elternteilzeit in der Form, dass er statt 38,5 nur noch 30 Wochenstunden arbeitete; das Entgelt wurde entsprechend reduziert. Im Laufe der Elternteilzeit kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis. […]

BAG: Erwähnung von Erziehungsurlaub im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer wurde in der Zeit vom 01.05.1998 bis zum 30.06.2002 als Koch in einer Großküche beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwähnte der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis, dass sich der Mitarbeiter vom 03.05.1999 bis zum 15.02.2002 im Erziehungsurlaub befunden hatte. Der Arbeitnehmer verlangt nunmehr, dass ihm der Arbeitgeber ein neues Zeugnis ausstellt, in dem der Erziehungsurlaub […]