BAG: Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs in der Kündigungsfrist

Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.2006 eine Kündigung zum 31.03.2007 aus und stellte ihn gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei. Das Arbeitsgericht gab der daraufhin vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage rechtskräftig statt, so dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Kläger machte nun Resturlaub aus […]

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes Entgeltzahlung zu beanspruchen hat. Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin schlossen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens am 16.12.2003 einen Vergleich, […]