BAG: Anforderungen an gemeinsamen Betrieb

Die Stadt Frankfurt übertrug im Jahr 2004 ihren Regiebetrieb „Städtische Bühnen“ auf eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund eines Personalgestellungsvertrages zwischen der Stadt und der GmbH wurden der GmbH die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die GmbH widersprechenden Arbeitnehmer der Stadt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellte die Stadt der […]

BAG: Voraussetzungen für Gemeinschaftsbetrieb

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen hat zur Folge, dass in dem Betrieb nur ein Betriebsrat zu wählen ist. Allerdings stellt ein solcher gemeinsamer Betrieb die Ausnahme dar und setzt voraus, dass “zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden”. (§ 1 Abs. 2 BetrVG) Die Arbeitgeberin gehört mit […]