BAG: Abberufener GmbH-Geschäftsführer konnte vor den Arbeitsgerichten klagen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen kann oder sich an die ordentlichen Zivilgerichte wenden müsse. Im entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer Mittlung der Gesellschaft über seine Abberufung und der Kündigung des Dienstvertrages […]

BGH: Entsprechende Geltung von § 75 a HGB für Geschäftsführer

Auf dem Dienstvertrag eines Geschäftsführers findet die Bestimmung von § 75 a HGB entsprechende Anwendung, so dass die Gesellschaft den Geschäftsführer aus einem vereinbarten nachvertraglich wirkenden Wettbewerbsverbot mit der Folge entlassen kann, dass sie von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Karrenzentschädigung nach Ablauf der Jahresfrist frei wird. Der Kläger war einer der Geschäftsführer der Beklagten. […]

BSG: Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Schon bisher war anerkannt, dass Fremdgeschäftsführer einer GmbH der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts soll das unter bestimmten Umständen auch für Gesellschafter-Geschäftsführer gelten können. Soweit ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter einer GmbH ist und – etwa aufgrund eines Kapitalanteils von mehr als 50% oder einer entsprechenden Satzungsbestimmung – die Möglichkeit hat, ihm nicht genehme Entscheidungen […]