BAG: (Männlicher) Pilot muss keine „Cockpit-Mütze“ tragen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen auch eine sog. „Cockpit-Mütze“ zu tragen. Im entschiedenen Falle bestand im Betrieb des Luftfahrtunternehmes eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, die allein den (männlichen) Piloten eine Pflicht zum […]

Tarifliche Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren verstößt gegen EU-Recht

Ein Verbot für Piloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tä!gkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Die entsprechende Regelung im Lufthansa-Tarifvertrag verstößt daher gegen das Unionsrecht. Ab Vollendung des 60. Lebensjahrs kann zwar das Recht, eine Verkehrsmaschine zu fliegen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der […]

BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten

Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Brutto-Monatsverdienst : 40 Ferner hatten die Parteien folgendes geregelt: (3)Bei der Abfindung handelt es sich um eine Bruttozahlung. Als Bruttomonatsverdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt […]

BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung

Der Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner eines früheren Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser bezog seit dem 01. Dezember 1998 eine betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Betriebsvereinbarung zu der betrieblichen Altersversorgung sah u.a. folgende Regelung vor: IX Witwen-/Witwergeldzuschuss 9.1 Der Zuschuss der Bank zu den Witwenrenten der BFA (ersatzweise Lebensversicherung) oder LVA und des BVV beträgt […]

BAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Der Kläger war seit dem Jahr 1994 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Jahr 2006 bot die Beklagte den Mitarbeitern neue Arbeitserträge an, die eine Kürzung der Vergütung um 3 % und die Erhöhung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden vorsahen. Von den damals 36 Beschäftigten nahmen 8 Mitarbeiter das […]

BAG: Eigenkündigung kann Sozialplanansprüche ausschließen

Im Rahmen einer Konzernumstrukturierung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 24.04.2007 die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Konzernunternehmen an einem anderen Standort angeboten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass sein Arbeitsverhältnis auf Grund einer Übernahme des Tätigkeitsbereiches durch das Konzernunternehmen ohnehin gem. § 613a BGB auf diese Gesellschaft übergehen werde. Mache der Kläger von […]

BAG: Altersstufen in Sozialplänen zulässig

Altersstufen in Sozialplänen sind nach Auffassung des BAG jedenfalls dann zulässig, wenn damit die typischerweise größeren Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. In einem Sozialplan war eine Abfindungszahlung vereinbart, die sich nach folgender Formel berechnete: Abfindung = Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsverdienst x Faktor Der Faktor betrug bis zum 29. Lebensjahr 0,8, bis zum 39. […]

BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan

Die Beklagte hatte den Wegfall von 5.700 Stellen beschlossen und dazu mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen hatte die Beklagte verzichtet. Die Klägerin vereinbarte am 20. März 2007 einen Aufhebungsvertrag, wodurch das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2008 gegen Zahlung einer Abfindung nach dem Sozialplan in Höhe von 109.875,00 € beendet […]

BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären. Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Diese richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x […]

BAG: Gleichbehandlung bei Betriebsübergang und betrieblicher Altersversorgung

Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31.12.2002 zu einem Konzern. Dort war eine Konzernbetriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen worden, von der auch die Arbeitgeberin erfasst wurde. Die Konzernbetriebsvereinbarung wurde bei der Arbeitgeberin darüber hinaus im Oktober 2002 als Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbart. In der Vereinbarung war auch geregelt, dass Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch einzelvertragliche Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge […]

BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Wenn ein Tarifvertrag die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages an Stiefkinder des Arbeitnehmers vorsieht, haben auch Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages Die Klägerin war als Lehrerin für das beklagte Land tätig und wurde nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vergütet. Dieser sah die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages für solche Kinder vor, […]

BAG: Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgrund Gleichbehandlung

Der Kläger war bei einer Versicherungsgesellschaft tätig. Diese hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart. Ferner sollten Mitarbeiter eine zusätzliche Zahlung erhalten, wenn mit ihnen kurzfristig ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde. Der Kläger wollte sein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung der sich aus den mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Vereinbarung ergebenden Summe von 174.000,00 € beenden; die […]

BAG: Ablehnung männlicher Bewerber für Mädcheninternat

Die Ablehnung eines männlichen Bewerbers für eine Tätigkeit in einem Mädcheninternat ist nach einer Entscheidung des BAG zulässig, wenn das Geschlecht eine wesentliche und entscheidende Anforderung für die Tätigkeit darstellt. Das beklagte Land hatte eine Stellenausschreibung für eine „Erzieherin/Sportlehrerin/ Sozialpädagogin“ in einem staatlichen Mädcheninternat ausgeschrieben. Für diese Stelle hatte sich auch der Kläger beworben und […]

BAG: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann unternehmensweit gelten

Der arbeitsgerichtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet unternehmensweit Anwendung, wenn sich die Entscheidung des Arbeitgebers bezüglich einer Lohnerhöhung auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht und nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist zulässig, jedoch nur, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Logistikunternehmen mit 72 […]

Hess. LAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ein Mitarbeiter belästigte mehrfach eine Auszubildende im Betrieb. Dabei berührte er beinahe täglich deren Hintern und äußerte, er wolle sie gerne gegen seine Frau austauschen. Nachdem die Auszubildende sich mehrfach erfolglos gegen die Belästigungen verwahrte, beschwerte sie sich und wurde in eine andere Abteilung umgesetzt. Dennoch setzte der Mitarbeiter die Belästigungen in gleicher Weise fort. […]

EuGH: Kündigung wegen In-vitro-Fertilisation unzulässig

Die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, ist unzulässig, wenn die Kündigung wegen der In-vitro-Fertilisation ausgesprochen wird. Die Klägerin war seit dem 03.01.2005 bei einer Bäckerei als Kellnerin beschäftigt. Gleichzeitig unterzog sie sich einer Hormonbehandlung zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung. Am 10.03.2005 wurde vom Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen. Mit Schreiben vom selben […]