BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember – 1 BvL 21/12 die erbschaftsteuerlichen Regelungen, welche das Betriebsvermögen begünstigen, für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG. Die Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Gesetzgeber nunmehr verpflichtet eine Neuregelung zu treffen. […]

BFH: Anteile an einer Komplementär- GmbH gehören nicht zwangsläufig zu den “wesentlichen Betriebsgrundlagen” gemäß § 20 UmwStG

Der BFH hat zur erfolgsneutralen Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG Stellung genommen. Die Klägerin ist eine KG. Ihre Komplementärin war am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Die Kommanditisten der Klägerin hielten zugleich alle Anteile an der Komplementär-GmbH. Sie haben ihre Anteile an der Komplementär-GmbH an einen Dritten veräußert und ihre Kommanditanteile […]

Internationale Verträge unterliegen ab dem 17.12.2009 einer neuen EU-Verordnung (Rom I – Verordnung)

Für Verträge mit internationalem Bezug, die ab dem 17.12.2009 geschlossen wurden, gilt die neue europäische Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (sog. “Rom I – Verordnung”), die zum 17. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Europäische Verordnungen haben unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten der EU. Es entfallen die bisherigen nationalen Regelungen im Einführungsgesetz […]