BAG: Erwägungen zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 129 ff. InsO (Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums bei Insolvenzanfechtung?)

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 29.01.2014 mit der Frage der Rückzahlung von Arbeitsentgelt an den Insolvenzverwalter zu befassen. Dieser verlangte von der früheren (teilzeitbeschäftigten) Alleinbuchhalterin (Arbeitnehmerin) Lohnzahlungen zurück, die diese in einem Zeitraum von sieben Monaten (Januar bis Juli 2007) in Höhe von netto € 10.023,30 erhalten hatte. Der Kläger ist der […]

BAG: Arbeitnehmer Vorsicht: Lohnzahlung über das Konto eines Schwesterunternehmens der Arbeitgeberin kann zur Insolvenzanfechtung führen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2013 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer vor der Insolvenz seiner Arbeitgeberin eine Reihe von Lohnzahlungen nicht (mehr) von der Arbeitgeberin direkt, sondern vielmehr von deren Schwesterunternehmen erhielt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin machte der Insolvenzverwalter gegenüber dem Arbeitnehmer im […]

BAG: Arbeitnehmer Vorsicht: Lohnzahlung über das Konto der Arbeitgeber-Ehefrau kann zur Insolvenzanfechtung führen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2014 mit einem Fall zu befassen, in dem der Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn nicht direkt über das Bankkonto des Arbeitgebers, sondern plötzlich über das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers überwiesen erhielt. Nachdem der Arbeitgeber in Insolvenz geriet, machte dessen Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Rückzahlung "auf Grund Insolvenzanfechtung des […]

BAG: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung aus einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Abfindungsvergleich kann dem Insolvenzbeschlag unterliegen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem sich der Arbeitnehmer bereits geraume Zeit in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) befand und sich nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung in einem anschließenden Kündigungsrechtsstreit für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung entschied (Abfindungsvergleich). An diesem Kündigungsschutzverfahren war im Übrigen der sog. Treuhänder – dieser […]

Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden

Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn eine Insolvenz droht. Auch außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen scheiden in solchen Fällen regelmäßig aus. Die Kläger waren beim beklagten Krankenhaus in kirchlicher […]

Insolvenzverwalter können Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz nicht ohne weiteres anfechten

Lohnzahlungen wenige Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind regelmäßig nicht anfechtbar. Besteht noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung, so unterliegen sie als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO. Im Übrigen kann aus mehrmonatigen Gehaltsrückständen auch nicht ohne weiteres auf die für […]

BAG: Sozialplanansprüche in der Insolvenz bei Masseunzulänglichkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Sozialplanansprüche in der Insolvenz wertlos sind, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dabei stützt sich das BAG auf die Bestimmung von § 123 Abs. 2 InsO. Diese hat folgenden Wortlaut: § 123 Umfang des Sozialplans (2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht […]