BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger führt zu Beweisverwertungsverbot

Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mit einer Keylogger-Software über die Privatnutzung eines dienstlichen PC durch den Arbeitnehmer gewonnen hat, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand, dürfen in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Parteien stritten in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer […]

BAG: Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des […]

BAG: Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersberechtigten Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Beklagte ist ein Arbeitgeberverband mit 25 Arbeitnehmern. Sie kündigte dem Kläger im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis aufgrund eines erheblichen Rückganges des Arbeitsaufkommens aus betriebsbedingten […]

BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]

BAG: Die auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag neben einer pauschal auf einen Tarifvertrag verweisenden Klausel und einer Probezeitklausel, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, so geht die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist vor. Denn ein durchschnittlicher nicht rechtskundiger Arbeitnehmer kann allein der Vereinbarung einer Probezeit nicht entnehmen, dass in der Probezeit die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. […]

ArbG Berlin: Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung

Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers. Hintergrund der Entscheidung bildete das Verlangen eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister für einen umgerechneten Stundenlohn von (nur) 5,19 € beschäftigt war, nach Inkraftreten des allgemeinen Mindestlohngesetzes fortan mit 8,50 € vergütet zu werden. […]

BAG: Zum Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2015 zu der Frage zu äußern, wann in Fällen künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) der Sonderkündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einsetze. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG lautet: "Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf […]

ArbG Berlin: Kündigung wegen “Surfens” am Arbeitsplatz erst nach Abmahnung

In Presseveröffentlichungen ist zur Zeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt werden darf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein betriebliches Handbuch das Surfen am Arbeitsplatz ausdrücklich verbietet. Hintergrund dieser Entscheidung bildet der Fall einer Arbeitnehmerin, die […]

BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]

BAG: Zur vorsorglichen Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.02.2015 in letzter Instanz über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer nach einer zuvor bereits geführten Kündigungsschutzklage noch Urlaubsabgeltung begehrte. Der Kündigungsschutzprozess selbst war durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Parteien ihre wechselseitigen Ansprüche geregelt hatten. Der Kläger war seit 01.10.1987 beschäftigt. Unter dem 19.05.2011 erhielt eine […]

BAG: Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 12.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsausbildungsverhältnis auch aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, also durch eine sog. "Verdachtskündigung", beendet werden könne. Dies wurde vom BAG bejaht, sofern der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung […]

Erhebliches Presseecho: Entscheidung des BAG zu einem Fall sexueller Belästigung

Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund" (Legal Tribune Online) "Busengrapscher bekommt seinen Job zurück" (Süddeutsche.de) "Richter geben Busengrapscher recht" (WAZ) Was war passiert? Das […]

LAG Rheinland-Pfalz: Wegnahme von Pfandflaschen rechtfertigt bei langjährigem Arbeitsverhältnis nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers an sich genommen und an einem Pfandflaschenrückgabeautomaten eines Lebensmittelmarktes eingelöst hatte. Da es – wie dem Getränkehersteller, einem Kunden des […]

LAG Baden-Württemberg: Ausübung der sog. “Turboklausel” (Turboprämie) bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin, der in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch schriftliche Erklärung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, hierfür die gesetzliche Schriftform wahren muss. Hintergrund der Entscheidung bildete ein in einem Kündigungsschutzprozess geschlossener Abfindungsvergleich, der in […]

BAG: Abberufener GmbH-Geschäftsführer konnte vor den Arbeitsgerichten klagen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen kann oder sich an die ordentlichen Zivilgerichte wenden müsse. Im entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer Mittlung der Gesellschaft über seine Abberufung und der Kündigung des Dienstvertrages […]

FG Kassel: Umzug in die Schweiz der Abfindung wegen?

Das Hessische Finanzgericht (FG) mit Sitz in Kassel hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob – unter bestimmten Umständen – ein Arbeitnehmer aus Deutschland, der sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich auflöst, dann seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt und schließlich vom früheren deutschen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, diese möglicher Weise (in […]

BAG: Fortführung der geänderten Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 24.09.2014, dass es an seiner geänderten Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 19.09.2012, Az. 5 AZR 627/11) zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen festhält. Diese Rechtsprechung gelte nämlich auch dann, wenn es erst aufgrund einer sog. Restitutionsklage (Wiederaufnahmeverfahren) zu einer Aufhebung eines zunächst die Kündigungsschutzklage abweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils kommt. Werde nämlich ein […]

BSG: Abfindung auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anrechenbar

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Kündigungsschutzprozess in einem Vergleich vereinbarte Abfindung auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) anrechenbar ist. Hintergrund bildete ein Fall, in dem der vormalige Arbeitgeber die geschuldete Abfindung an den Arbeitnehmer erst aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, also mit […]

LAG Düsseldorf: Kündigung zum “nächstmöglichen Termin” zu unbestimmt – Kündigungsschutzklage erfolgreich

Das LAG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.08.2014 mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, mit der u.a. eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" angegriffen wurde. Anders als im Fall des BAG, 20.06.2013, 6 AZR 805/11 fanden sich in der Kündigungserklärung selbst keinerlei Hinweise auf die zur Bestimmung der Kündigungsfrist anwendbaren Rechtsvorschriften. Auch […]

BFH: Aufteilung einer Abfindungszahlung auf 2 verschiedene Veranlagungszeiträume ist in Bezug auf § 34 EStG (ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte) regelmäßig steuerschädlich

In vielen Kündigungsschutzverfahren ringen die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Immer wieder tritt dabei auf Seiten der Arbeitnehmer die Frage auf, ob durch eine Aufteilung der Abfindungsauszahlung auf zwei verschiedene Veranlagungszeiträume unter Umständen eine günstigere Besteuerung erreicht werden kann. Zu denken ist etwa an den Fall, dass eine Hälfte der […]