BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Fehlt es an der Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG oder an der Stellungnahme des Betriebsrates bei der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, sind gleichwohl ausgesprochene Kündigungen unwirksam. Die Klägerin war in einer deutschen Niederlassung der Beklagten, einer griechischen Luftfahrtgesellschaft, tätig. Die Beklagte stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Die […]

BAG: Unwirksamkeit der Kündigung mangels ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des zuständigen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums beigefügt hat und auch die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht vorliegen. Der Kläger war seit 2002 bei der Beklagten tätig. Im Jahr 2008 beschloss die Beklagte, verschiedene Tätigkeitsbereiche nicht mehr durch eigene Mitarbeiter […]

BAG verschärft Anforderungen an Massenentlassungsanzeige

Die Arbeitgeberin beschäftigte zuletzt etwa 544 Arbeitnehmer, davon 445 im Betrieb L, in dem der Kläger tätig war. Am 24.02.2009 schloss die Arbeitgebrin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste. Unter den darin zur Kündigung benannten Arbeitnehmern befand sich auch der Kläger. Am 25.02.2009 zeigte die Arbeigeberin auf dem Vordruck der Agentur für Arbeit die […]

BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 6 AZR 596/10), dass der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen müsse. Die Stellungnahme könne vielmehr auch in einem Interessenausgleich – und zwar auch in einem solchen ohne Namensliste – enthalten sein. Hieraus müsse sich lediglich eindeutig ergeben, dass die Kündigungen […]

BAG: Entlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigungen erforderlich

Auch das Bundesarbeitsgericht  verlangt nun bei einer Massenentlassung, dass die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit eingeht.  Damit gibt das BAG seine langjährige Rechtsprechung auf und schließt sich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Dieser hatte mit Urteil vom 27.01.2005 entschieden, dass die […]

BAG: Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Das BAG gewährt Arbeitgebern Vertrauensschutz für Massenentlassungen, wenn diese im Vertrauen auf die langjährige Rechtsprechung des BAG die Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit erstattet haben.  Nach dem Urteil des EuGH vom 27.01.2005 ist die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG dahingehend auszulegen, dass bei einer beabsichtigten Massenentlassung bereits vor Ausspruch der Kündigungen die entsprechende […]