BAG: Strafhaft als Kündigungsgrund

Der Kläger war seit dem Jahr 1989 bei der Beklagten als Lagerarbeiter beschäftigt. Am 09.02.2006 wurde der Kläger an seinem Arbeitsplatz von der Polizei vorläufig festgenommen; ferner wurde auch sein Spind durchsucht. Bereits ab dem nächsten Tag erschien er wieder regelmäßig zur Arbeit. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag für die Zeit ab […]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement auch in Betrieben ohne Betriebsrat

Der Kläger erkrankte am 25.09.2006 und blieb seither arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 15.10.2007 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hatte sie zuvor nicht durchgeführt und verwies darauf, dass bei ihr eine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX nicht bestehe. Das Bundesarbeitsgericht wies dieses zurück. Auch in Betrieben, in denen […]

LAG M-V: Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit

Ein Maurer erkrankte nach einer Beschäftigung von 20 Jahren an einer Gelenkarthrose an beiden Beinen und war fortan arbeitsunfähig. Nach fast einem Jahr klärte er seinen Arbeitgeber über die Ursache der Arbeitsunfähigkeit auf. Dabei wies er darauf hin, dass er hinsichtlich seines zukünftigen Gesundheitszustandes keine Prognose abgeben könne. Im Anschluss daran sprach der Arbeitgeber eine […]

Hessisches LAG: krankheitsbedingte Kündigung während Wartefrist

Der Kläger war vom 01.05.1994 bis zum 28.02.2003 bei der Beklagten als Zahntechniker beschäftigt und hatte das damalige Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet. Nachdem er sich mit Schreiben vom 31.01.2004 aus ungekündigter Stellung wieder bei der Beklagten beworben hatte, schlossen die Parteien am 05.03.2004 einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 01.04.2004. Der Kläger teilte der Beklagten […]

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auch bei einem tariflich unkündbareren Mitarbeiter kann eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Ein KFZ-Meister hatte das 55. Lebensjahr vollendet und arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb. Die ordentliche Kündigung war aufgrund des Tarifvertrages ausgeschlossen. Als der Mitarbeiter sich mehrfach und ohne plausiblen Grund weigerte, verschiedenen Arbeitsanweisungen zu folgen, erhielt […]