BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]

BAG: Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 12.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsausbildungsverhältnis auch aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, also durch eine sog. "Verdachtskündigung", beendet werden könne. Dies wurde vom BAG bejaht, sofern der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung […]

BAG: Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Das Bundesarbeitsgericht lässt auch bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, also einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die (nur) auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt wird, das Nachschieben von Kündigungsgründen unter bestimmten Umständen zu. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Falle den Arbeitnehmer auch nicht ein weiteres Mal anhören. Damit besteht für einen Arbeitgeber unter […]

Verdachtskündigung setzt auch bei langjährig beschäftigten Mitarbeitern keinen Nachweis der Täterschaft voraus

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 08.02.2012 entschieden (AZ. 24 Sa 1800/11), dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein könne, wenn aufgrund verschiedener Indizien eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass ein Arbeitnehmer eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen habe. Dies gelte auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis. Die Täterschaft des Arbeitnehmers müsse hierfür nicht nachgewiesen werden. Der […]

Arbeitgeber muss bei fristloser Verdachtskündigung Betriebsrat auch zur Interessenabwägung anhören

Das LAG Schleswig-Holstein hat am 10.01.2012 entschieden (Az. 2 Sa 305/11), dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Fakten, sondern vielmehr auch Informationen über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die Interessenabwägung […]

LAG Köln: Aufklärungspflichten bei Verdachtskündigung

Die Klägerin hatte anderen Kollegen eine Weihnachtsfeier organisiert. Für die Durchführung der zunächst geplanten Tombola erhielt sie von dem Außendienstmitarbeiter einer Lieferantin eine Bohrmaschine. Nachdem auf der Weihnachtsfeier die Tombola nicht durchgeführt worden war, fragte der Außendienstmitarbeiter bei ihrem Arbeitgeber nach, wer denn die Bohrmaschine gewonnen habe. Dadurch nahm der Arbeitgeber an, die Klägerin habe […]

LAG Baden-Württemberg: Verdachtskündigung und formularmäßiger Verzicht auf Klagerecht

Nachdem die Tageseinnahmen aus einem in der Filiale befindlichen Tresor des Arbeitgebers entwendet worden waren und der Zeitraum der Entwendung nicht geklärt werden konnte, sprach der Arbeitgeber gegenüber allen drei Mitarbeiterinnen, die an jenem Tag abwechselnd den Schlüssel zum Tresor inne hatten, eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus und stützte diese auf den Verdacht einer Straftat. […]