ArbG Berlin: Kündigung wegen “Surfens” am Arbeitsplatz erst nach Abmahnung

In Presseveröffentlichungen ist zur Zeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt werden darf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein betriebliches Handbuch das Surfen am Arbeitsplatz ausdrücklich verbietet. Hintergrund dieser Entscheidung bildet der Fall einer Arbeitnehmerin, die […]

BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]

LAG Rheinland-Pfalz: Wegnahme von Pfandflaschen rechtfertigt bei langjährigem Arbeitsverhältnis nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers an sich genommen und an einem Pfandflaschenrückgabeautomaten eines Lebensmittelmarktes eingelöst hatte. Da es – wie dem Getränkehersteller, einem Kunden des […]

Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheitsfahrt verbundene (zeitweise) Entziehung der Fahrerlaubniskann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch, wenn hierbei kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der Pflichtverletzung nicht an. […]

Verspätete Krankmeldung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Beklagte ist ein am Flughafen tätiges Dienstleistungsunternehmen, das u.a. Flugzeuginnenreinigung durchführt. Der 37-jährige […]

LAG Hamm: Privatnutzung von Telefon und Internet

Eine Anwaltsgehilfin führte während ihrer eineinhalbjährigen Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei private Telefonate in einem Umfang von etwa 55 Stunden. Darüber hinaus surfte sie privat auf ihrem Internetanschluss in einem Umfang von sechs Stunden. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm der Arbeitgeber sie auf Schadensersatz in Anspruch. Hierzu behauptet er, dass er die private Nutzung des […]

BAG: Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

Ein Chemikant war in seinem Betrieb auch als Schichtführer eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Überwachung und Kontrolle der Arbeiten. Auf der Intranet-Seite wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Internet wie Intranet nur zum dienstlichen Gebrauch dienten. Darüber hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Zugriff auf Internetseiten vor allem mit pornografischem Inhalt gespeichert werde. […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte der Arbeitgeber fristlos. Der Arbeitnehmer wendete sich gegen die Kündigung, weil diese Fahrt für ihn von großer psychosozialer Bedeutung gewesen sei. Von daher habe er […]

BAG: Kündigung wegen genesungswidrigen Urlaubes

Ein Arbeitnehmer war als ärztlicher Gutachter bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt. In der Zeit vom 8. September 2003 bis 16. Januar 2004 war er selbst wegen einer Hirnhautentzündung arbeitsunfähig. Ende Dezember fuhr er in den Skiurlaub. Während eines Skikurses stürzte er und brach sich das Bein, so dass die Arbeitsunfähigkeit erheblich verlängert […]

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee

Eine in einem Hotel angestellte „Frühstücksdame“ war dort für den Frühstücksservice verantwortlich. Ihr Arbeitgeber bot seinem Personal die Einnahme einer kleinen Mahlzeit und einer Hauptmahlzeit an. Er zog den damit verbundenen Geldwert von monatlich 24,48 Euro vom Gehalt der Frühstücksdame ab. Die betreffende Angestellte verzichtete im Folgenden schriftlich auf dieses Angebot. Daraufhin wurde sie zweimal […]

LAG Köln: Kündigung wegen Verleitung zur Prostitution

Ein 56-jähriger Mitarbeiter eines Hotels verweigerte mehrmals hintereinander ohne hinreichenden Grund die Befolgung der ihm erteilten Weisungen und wurde dafür im Abstand von mehreren Monaten wiederholt abgemahnt. Ferner sprach er vor dem Hotel eine Frau an und wollte diese dazu verleiten, im Hotel der Prostitution nachzugehen. Als sie kein Interesse zeigte, belästigte er sie mit […]

LAG Hamm: Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Taschenkontrolle

Eine in der Verkaufsstelle einer Drogeriekette als Verkaufsstellenverwalterin Beschäftigte wurde im Rahmen einer Spätkontrolle beim Verlassen ihrer Arbeitsstelle kontrolliert. Dabei wurde in ihrer Jackentasche ein von ihr entwendeter Lippenstift entdeckt. Der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Entgegen der Betriebsratsvereinbarung bestand zum Zeitpunkt der Kontrolle weder ein konkreter Tatverdacht, noch erfolgte die Auswahl nach dem Zufallsprinzip. Darüber […]

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung im Stundennachweis

Eine Mitarbeiterin wurde als Reinigungskraft für 20 Stunden pro Woche mit einer Arbeitszeit von 07.30 Uhr bis 11.30 Uhr beschäftigt. Sie war nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen in Form eines schriftlichen Stundennachweises verpflichtet. Sie trug in ihrem Stundennachweis zweimal als Ende der Arbeitszeit 12.00 Uhr ein, obwohl sie sich vormittags in […]

LAG Rheinland-Pfalz: Beleidigung als Kündigungsgrund

Ein Meister legte seinem Mitarbeiter ein Schreiben mit zahlreichen grob beleidigenden Äußerungen auf den Pausenplatz. Jeder Kollege, der diesen Raum betrat, konnte vom Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nehmen. Nach zwei Jahren erlangte der Arbeitgeber von diesem Vorfall Kenntnis und sprach gegenüber dem Meister eine Kündigung aus. Dieser erhob Kündigungsschutzklage und berief sich darauf, dass er […]

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Der Kläger hatte Urlaub beantragt und ging aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Arbeitgeber sich nur dann bei ihm zurückmeldet, wenn der Urlaub nicht angetreten werden darf. Als er von seinem Arbeitgeber nichts hörte, trat er den Urlaub ohne weiter Rücksprache mit dem Arbeitgeber an und verreiste. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche (fristlose) […]

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer wurde seit vielen Jahren als Reiniger beschäftigt. In diesem Zeitraum erteilte ihm sein Arbeitgeber eine Vielzahl schriftlicher Abmahnungen, u. a. wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit und wegen Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit. Nachdem er seinen Arbeitsplatz 10 Minuten zu früh verließ, sprach der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass […]

LAG Köln: Kündigung bei Hehlerei im Betrieb

Zwei Mitarbeiter waren über einen Dritten in den Besitz von Druckern und Monitoren gekommen, der diese Gegenstände durch die Begehung eines Raubes an sich gebracht hatte. Sie wussten über diese Vorgeschichte Bescheid. Gleichwohl lagerten sie die Drucker und Monitore auf dem Betriebsgelände in einem allgemein zugänglichen Serverraum, um sie an Kollegen zu verkaufen. Als der […]

LAG Frankfurt: Kündigung wegen Tätlichkeiten

Ein KFZ-Mechaniker ärgerte sich darüber, dass er in der Materialausgabe manchmal längere Zeit warten musste und fühlte sich benachteiligt behandelt. Deshalb ohrfeigte er zweimal einen Mitarbeiter in der Materialausgabe. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Der KFZ-Mechaniker hält die Kündigung für rechtswidrig, weil er 57 Jahre alt ist und dem Betrieb seit 31 Jahren angehört […]

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Speicherung pornografischer Bilddateien

Die Mitarbeiter der Beklagten wurden bereits bei der Einstellung in einem Formular darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden dürfe und dass die Art und Weise der Nutzung überwacht werde. Dabei wurde auf die Folgen von Verstößen hingewiesen. Einige Jahre später wurde in einem Aushang am schwarzen Brett darauf aufmerksam gemacht, […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung wegen beleidigender Äußerungen im Freundeskreis

Ein Hotelangestellter bezeichnete den Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin in einem privaten Vier-Augen-Gespräch, das er in seiner Freizeit mit einem Freund in einem Internet-Café führte, als "das größte A…-loch der Welt". Nachdem ein anderer Mitarbeiter des Hotels dieses zufällig mithörte und den Geschäftsführer informierte, sprach die Arbeitgeberin eine außerordentliche Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied zu Gunsten […]