BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Posting-Funktion auf Facebookseite des Arbeitgebers

Die Eröffnung und Ausgestaltung der Möglichkeit, sogenannte Besucherbeiträge (Postings) auf der Facebookseite des Arbeitgebers zu veröffentlichen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Das Bundesarbeitsgericht folgert aus der Postingerlaubnis eine mitbestimmungspflichtige Einrichtung zur Verhaltens-/Leistungskontrolle der Mitarbeiter im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist im Bereich der Blutspendedienste tätig. Die bei den Blutspendeterminen anwesenden […]

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das LAG Berlin-Brandenburg sieht in der Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitarbeitern befristet zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen, so dass der Arbeitgeber die gerichtliche […]

Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Alt-AG besteht nur ab fünf Arbeitnehmern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2012 entschieden (AZ. II ZB 14/11), dass Arbeitnehmer einer vor dem 10.08.1994 eingetragenen AG, die keine Familiengesellschaft ist, ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat haben, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat. Der BGH begründet dies mit der Gesetzessystematik und dem Zweck des DrittelbG. Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei danach erst dann […]

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit

Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist der […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einheitlicher Personalkleidung

Regelungen über einheitliche Personalkleidung unterliegen weitgehend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers unterliegt jedoch nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so dass ein Spruch der Einigungsstelle diesbezüglich keine Regelungen treffen darf. Die Arbeitgeberin betreibt ein gehobenes Spielcasino. Nachdem sich Arbeitgeberin und Betriebsrat über eine Kleiderordnung nicht einigen konnten, wurde mittels eines Spruchs der Einigungsstelle […]

BVerwG: Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei übertariflichen Leistungen aufgrund individueller Entscheidungen

Der Antragsteller wollte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung des Personalrates dadurch entziehen könne, dass einem nennenswerten Anteil von Beschäftigten übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller Entscheidungen gewährt werden, denen keine abstrakt-generellen Regelungen zugrunde liegen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf die Bestimmung von § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 BadWürttPersVG. […]

Hess. LAG: einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen. Im Betrieb der Antragsgegnerin galt eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit. Diese enthielt u. a. folgende Regelung: Nachträgliche Änderungen der AZP’s werden dem Betriebsrat mitgeteilt und bedürfen seiner Zustimmung. Trotz dieser Regelung verstieß die Arbeitgeberin mehrfach gegen die […]