BAG: Zum Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2015 zu der Frage zu äußern, wann in Fällen künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) der Sonderkündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einsetze. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG lautet: "Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf […]

LAG Hamm: Späte Mitteilung einer Schwangerschaft nach Kündigung

Wenn gegenüber einer Schwangeren eine Kündigung ausgesprochen wird, ist diese gem. § 9 des Muttterschutzgesetztes (MuSchG) unwirksam, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Auch eine spätere Mitteilung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn die Überschreitung der […]

BAG: Späte Mitteilung der Schwangerschaft nach Kündigung

Eine Schwangere, die nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung ihren Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft nicht bekannt ist, mittels eines einfachen Briefes über die Schwangerschaft informieren möchte und diesen dazu so rechtzeitig zur Post gibt, dass nach dem regelmäßigen Lauf der Geschehnisse mit einem rechtzeitigen Zugang gerechnet werden kann, verliert den Kündigungsschutz von § 9 MuSchG auch […]

EuGH: Kündigung wegen In-vitro-Fertilisation unzulässig

Die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, ist unzulässig, wenn die Kündigung wegen der In-vitro-Fertilisation ausgesprochen wird. Die Klägerin war seit dem 03.01.2005 bei einer Bäckerei als Kellnerin beschäftigt. Gleichzeitig unterzog sie sich einer Hormonbehandlung zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung. Am 10.03.2005 wurde vom Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen. Mit Schreiben vom selben […]