BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird nicht durch einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen. Es besteht insoweit lediglich ein Anspruch auf Verhandlungen über eine Anpassung der Betriebsvereinbarung, der im Wege der Einigungsstelle durchsetzbar ist. (BAG v. 29.09.2004 – 1 AZR 445/03) Aktenzeichen: 1 AZR445/03

BAG: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsvereinbarung führt nicht zum Ausschluss der Nachwirkung

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird durch einen möglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen. Er hat nur die Notwendigkeit ihrer Anpassung an die geänderten Umstände zur Folge und begründet gegenseitige Ansprüche der Betriebsparteien auf Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Bis dahin besteht die Betriebsvereinbarung mit ihrem bisherigen Inhalt fort. (BAG v. 29. 9. 2004 – 1 […]