BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember – 1 BvL 21/12 die erbschaftsteuerlichen Regelungen, welche das Betriebsvermögen begünstigen, für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG. Die Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Gesetzgeber nunmehr verpflichtet eine Neuregelung zu treffen. […]

BFH: Letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim an längerlebenden Ehegatten führt nicht zu Erbschaftsteuerbefreiung

In seiner Entscheidung vom 03.06.2014 – II R 45/12 hat der BFH die Auffassung des Finanzamts bestätigt und festgestellt, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim an den längerlebenden Ehegatten nicht zur Erbschaftsteuerbefreiung führt. Der BFH hat dazu in dieser Entscheidung festgestellt: Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. […]

BFH: Anteile an einer Komplementär- GmbH gehören nicht zwangsläufig zu den “wesentlichen Betriebsgrundlagen” gemäß § 20 UmwStG

Der BFH hat zur erfolgsneutralen Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG Stellung genommen. Die Klägerin ist eine KG. Ihre Komplementärin war am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Die Kommanditisten der Klägerin hielten zugleich alle Anteile an der Komplementär-GmbH. Sie haben ihre Anteile an der Komplementär-GmbH an einen Dritten veräußert und ihre Kommanditanteile […]