BAG: Abmahnungen verfallen nicht automatisch

Das BAG lehnt es ab, eine fest bemessene Frist zu bestimmen, nach der eine Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers zu entfernen ist. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung erst verlangen, wenn der Inhalt der Abmahnung für das Arbeitsverhältnis „in jeder Hinsicht bedeutungslos“ geworden ist. Im entschiedenen Fall wurde die […]

BAG stellt klar: Arbeitnehmer, der nicht über eine Vertragsänderung verhandeln will, kann die Teilnahme an einem entsprechenden Personalgespräch ablehnen

Das BAG sieht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen seinen erklärten Willen an einem Personalgespräch über die Verhandlung eines Änderungsvertrages teilzunehmen. Eine gleichwohl dem Arbeitnehmer wegen der Verweigerung solcher Gespräche erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin (Altenpflegerin) ihrer Arbeitgeberin ausdrücklich erklärt, dass sie keine Verhandlungen über den Abschluss […]

LAG Frankfurt: Enfernung vertraulicher Informationen aus Personalakte

Ein Mitarbeiter war seit mehreren Jahren alkoholkrank. Er beantragte deshalb die Durchführung einer Kur. Nachdem diese bewilligt worden war, offenbarte er dem Arbeitgeber seine Krankheit und bat dabei um vertrauliche Behandlung. Der Arbeitgeber zeigte Verständnis, hielt jedoch in der Personalakte insbesondere fest, dass sich der Mitarbeiter einer stationären Therapie unterzogen und die Teilnehme an einer […]