Kein Übergangsmandat des Personalrats bei Teil-Privatisierungen

Das LAG Düsseldorf hat am 16.01.2012 entschieden (AZ. 14 TaBV 83/11), dass dem in der Verwaltung gebildeten Personalrat kein Übergangsmandat zusteht, wenn Aufgaben einer Verwaltung im Rahmen einer Teil-Privatisierung ausgelagert werden, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) fehle. § 21a BetrVG sei insofern nicht analog anwendbar, da keine planwidrige Lücke vorliegt. […]

BVerwG: Informationsrechte des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Der Personalrat der Berliner Bäderbetriebe hatte vom Dienststellenleiter Auskunft darüber verlangt, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Ferner wollte der Personalrat die entsprechenden Anschreiben der Dienststelle an die betroffenen Beschäftigten sowie deren Antworten zur Kenntnisnahme erhalten. Das Informationsbegehren beruht auf der Bestimmung von § 84 Abs. 2 […]

BVerwG: Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei übertariflichen Leistungen aufgrund individueller Entscheidungen

Der Antragsteller wollte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung des Personalrates dadurch entziehen könne, dass einem nennenswerten Anteil von Beschäftigten übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller Entscheidungen gewährt werden, denen keine abstrakt-generellen Regelungen zugrunde liegen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf die Bestimmung von § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 BadWürttPersVG. […]

VGH Kassel: Einstellung von Ein-Euro-Kräften mitbestimmungspflichtig

Die Stadt Wetzlar hatte Anfang 2005 für Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") Arbeitsgelegenheiten eingerichtet, dafür Arbeitslose eingesetzt und diesen eine Entschädigung von 1,30 € je Stunde gezahlt. Der zuständige Personalrat wurde nicht beteiligt und wehrte sich dagegen, dass die Beschäftigung der Arbeitslosen ohne seine Zustimmung erfolgte. Im September 2005 entschied das Verwaltungsgericht, dass die […]