BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]

BAG: Abberufener GmbH-Geschäftsführer konnte vor den Arbeitsgerichten klagen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen kann oder sich an die ordentlichen Zivilgerichte wenden müsse. Im entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer Mittlung der Gesellschaft über seine Abberufung und der Kündigung des Dienstvertrages […]

BAG verwendet beginnend ab 2015 den ECLI-Urteilsidentifikator

Das Bundesarbeitsgericht verwendet – wie den auf der Homepage des Gerichts abrufbaren Entscheidungen zu entnehmen ist – ab 2015 den ECLI-Urteilsidentifikator. So steht zB im Kopf des Deckblattes (rechts oben) und in den Fußzeilen des BAG-Beschlusses vom 06.01.2015, 6 AZB 105/14 folgender ECLI-Code: ECLI:DE:BAG:2015:060115.B.6AZB105.14.0 Hinweise von Rechtsanwalt Michael Kügler: Beim sog. ECLI-Urteilsindentifikator handelt es sich […]

BAG: Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Das Bundesarbeitsgericht lässt auch bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, also einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die (nur) auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt wird, das Nachschieben von Kündigungsgründen unter bestimmten Umständen zu. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Falle den Arbeitnehmer auch nicht ein weiteres Mal anhören. Damit besteht für einen Arbeitgeber unter […]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement auch in Betrieben ohne Betriebsrat

Der Kläger erkrankte am 25.09.2006 und blieb seither arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 15.10.2007 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hatte sie zuvor nicht durchgeführt und verwies darauf, dass bei ihr eine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX nicht bestehe. Das Bundesarbeitsgericht wies dieses zurück. Auch in Betrieben, in denen […]

BAG: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage

Eine Kündigung muss nach der Bestimmung von § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, da sie anderenfalls als rechtmäßig gilt. Das gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes jedoch dann nicht, wenn die Kündigung dem Arbeitgeber nicht zurechenbar ist. Der Kläger war als Mietwagenfahrer beschäftigt. Am 1. April 2004 […]

LAG Hamm: Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Taschenkontrolle

Eine in der Verkaufsstelle einer Drogeriekette als Verkaufsstellenverwalterin Beschäftigte wurde im Rahmen einer Spätkontrolle beim Verlassen ihrer Arbeitsstelle kontrolliert. Dabei wurde in ihrer Jackentasche ein von ihr entwendeter Lippenstift entdeckt. Der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Entgegen der Betriebsratsvereinbarung bestand zum Zeitpunkt der Kontrolle weder ein konkreter Tatverdacht, noch erfolgte die Auswahl nach dem Zufallsprinzip. Darüber […]

LAG Köln: Nachträgliche Klagezulassung wegen Krankenhausaufenthaltes

Ein Elektroinstallateur erhielt von seinem Arbeitgeber aufgrund Fehlzeiten wegen exzessiven Alkoholgenusses eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Dieses Schreiben war ihm bereits fast zwei Wochen zuvor angekündigt worden. Der Arbeitnehmer klagte aber erst einen Monat nach Zugang der Kündigung und beantragte gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Klage, da er die Frist von drei Wochen zur Erhebung der […]

LAG Köln: Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung

Ein Angestellter erhielt wegen wiederholter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und aufgrund einer langandauernder Arbeitsunfähigkeit von seinem Arbeitgeber eine Kündigung. Gegen diese erhob er erst nach über einem Monat eine Kündigungsschutzklage und beantragte die nachträgliche Klagezulassung. Dabei berief er sich darauf, dass er unter einer depressiven Erkrankung leide, die eine Antriebsschwäche zur Folge habe. Der Antrag auf […]

BAG: Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

Der Kläger erhielt von seiner Arbeitgeberin, einer unter der Bezeichnung „N. + Partner Architekten“ firmierenden Partnerschaftsgesellschaft, mit Datum vom 19.05.2003 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aufgrund angeblicher Fehler, die der Kläger begangen haben soll. Das Kündigungsschreiben war unter dem Briefkopf der Gesellschaft gefertigt und trug die Unterschrift eines Partners. Mit Datum vom 22.05.2003 erhob der […]

BAG: Freie Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Kündigung

Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Kläger war als Arbeitnehmer eines Unternehmens der Städtewerbung damit beschäftigt, Werbeplakate in dafür vorgesehene Klapprahmen einzuspannen. Im Jahr 2004 entschloss sich die Arbeitgeberin, diese Arbeit nicht mehr […]

BAG: Keine Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Ein Rechtsanwalt beantragte beim Landesarbeitsgericht Hamm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Die Vorschrift von § 121 Abs. 1 ZPO, nach der ein Rechtssuchender unter bestimmten Umständen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat, ist nach Auffassung des BAG einschränkend auszulegen so dass ein rechtssuchender […]