BSG: Trotz Aufhebungsvertrages (mit Abfindung in Höhe des § 1a Kündigungsschutzgesetz) bei drohender betriebsbedingter Kündigung doch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und mit einer Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen des § 1a KSchG bewegt) das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gekürzt werden kann.   […]

BAG: Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen auch bei eigener Betroffenheit zu beteiligen

Die Arbeitgeberin hatte eine Beförderungsstelle ausgeschrieben. Für diese hatten sich sowohl der gewählte Schwerbehindertenvertreter als auch der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, beworben. Da die Arbeitgeberin eine Interessenkollision befürchtete, beteiligte sie die Schwerbehindertenvertretung nicht an der Auswahlentscheidung. Nachdem die Arbeitgeberin sich für andere Kandidaten entschieden hatte, verlangte der Kläger von der Arbeitgeberin die […]

BAG: Keine Verpflichtung zur Information über Gründe ablehnender Einstellunsentscheidung eines schwerbehinderten Bewerbers, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Stellenbewerber die Gründe für die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Das Unterlassen einer solchen unverzüglichen Information stellt nur dann ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung dar, wenn die Schwerbehindertenquote nicht erfüllt wird. Die schwerbehinderte Klägerin […]

EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als mit der Richtlinie grundsätzlich vereinbar anerkannt. Nicht vereinbar sei hingegen eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, bei deren Berechnung auf eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung […]

Frage nach der Schwerbehinderung in – seit mindestens sechs Monate bestehenden – Arbeitsverhältnissen zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2012 entschieden (Az. 6 AZR 553/10), dass im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig sei. Dies gelte insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand […]

Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 697/10), dass ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einladen müsse, es sei denn, diesem fehle offensichtlich die fachliche Eignung für die Stelle. Eine […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte der Arbeitgeber fristlos. Der Arbeitnehmer wendete sich gegen die Kündigung, weil diese Fahrt für ihn von großer psychosozialer Bedeutung gewesen sei. Von daher habe er […]

BAG: Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung und Gleichstellung

Die Klägerin hatte am 03.12.2004 einen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gestellt. Am 06.12.2004 wurde ihr von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, ohne dass der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt hatte. Nachdem die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben hatte, wurde dem Antrag auf Gleichstellung im April 2005 rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung stattgegeben. Die […]

LAG Baden-Württemberg: Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Ein Arbeitnehmer war seit 24 Jahren als Flachschleifer beschäftigt worden. Aufgrund gesundheitlicher durfte er nur noch Lasten mit einem Gewicht von nicht mehr als zehn kg tragen. Es wurde bei ihm ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt und der Mitarbeiter mit Schwerbehinderten gleichgestellt. Da an seinem bisherigen Arbeitsplatz weitaus schwerere Werkstücke zu bearbeiten waren, […]

BAG: Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber kündigte seiner Kommissioniererin, nachdem diese aufgrund einer Bandscheibenoperation keine Arbeiten in Zwangshaltung, Überkopfhaltung mehr verrichten und keine Lasten über 10 kg heben konnte. Der vorher angehörte Betriebsrat widersprach, weil die Mitarbeiterin einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte gestellt habe. Etwa ein halbes Jahr später stellte das zuständige Versorgungsamt rückwirkend einen Grad der Behinderung […]

BAG: Schwerbehinderung drei Wochen nach Kündigung mitteilen

Schwerbehinderte müssen den Arbeitgeber zukünftig binnen drei Wochen nach Ausspruch einer Kündigung auf ihre Schwerbehinderung hinweisen, wenn sie den besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts in Anspruch nehmen wollen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht hingewiesen. Nach der Bestimmung von § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Oft kommt es […]